Werbung mit geringer Stückzahl
Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Werbung mit dem Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" als unzulässig eingestuft, wenn der Kunde aufgrund…
9 wichtige Rechtstipps für Onlinehändler – Ein kurzer Überblick
Wer einen Online-Shop betreibt hat gerade auf der rechtlichen Ebene einiges zu beachten. Onlinehändler müssen vor allem im Endkundengeschäft (B2C)…
In der Widerrufsbelehrung müssen Händler sich für eine Alternative zum Ingangsetzen der Widerrufsfrist entscheiden
Sie musste ja irgendwann kommen und jetzt ist sie da: Die erste Gerichtsentscheidung liegt vor, wonach Händler nicht mehrere Alternativen…
Längere Widerrufsfrist ist erlaubt
Onlinehändler dürfen vom gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung abweichen und eine längere Widerrufsfrist einräumen (Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom…
Keine Telefonnummer in Widerrufsbelehrung ist etwas anderes als falsche Platzierung
Aus einer einstweiligen Verfügung kann wegen einer Wiederholung des Verstoßes nicht vollstreckt werden, wenn diese anordnet, in der Widerrufsbelehrung eine…
Widerrufsrecht auch für Unternehmer?
Fügen Onlinehändler das Muster der gesetzlichen Widerrufsbelehrung ohne einen entsprechenden, einschränkenden Hinweis in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein, gewähren sie…
Neue Musterbelehrungen treten morgen in Kraft!
Am 26.05.2011 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über…
Neue EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz im Internet
Das EU-Parlament hat am 23. Juni 2011 eine neue Richtlinie zum Schutz der Verbraucher im Internet verabschiedet. Der Europäische Rat…
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