BGH: Notarielle Unterwerfungserklärung ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine notarielle Unterwerfungserklärung nicht genügt, um die Wiederholung eines Wettbewerbsverstoßes auszuschließen (Urteil vom 21.04.2016,…
6 Fragen an Rechtsanwältin Katrin Freihof dazu, wie Sie mit einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung umgehen sollen
Wenn ich eine Abmahnung bekomme, die aber unberechtigt oder Teil einer „Massenabmahnung" ist, kann ich sie dann einfach ignorieren? Diese…
Keine Telefonnummer in Widerrufsbelehrung ist etwas anderes als falsche Platzierung
Aus einer einstweiligen Verfügung kann wegen einer Wiederholung des Verstoßes nicht vollstreckt werden, wenn diese anordnet, in der Widerrufsbelehrung eine…
Notarielle Unterwerfungserklärung doch nicht erlaubt?
Eine notarielle Unterwerfungserklärung schließt erst ab Zustellung des Androhungsbeschlusses die für eine einstweilige Verfügung erforderliche Wiederholungsgefahr aus (Urteil des Oberlandesgerichts…
Einstweiliger Rechtsschutz gegen negative eBay-Bewertungen?
Wer als Händler bei eBay negative Bewertungen von Käufern erhält, wird in der Regel schnellstmöglich dagegen vorgehen wollen. Wie das…