Achtung: Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtige Leistungen
Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt…
6 Fragen an Rechtsanwältin Katrin Freihof dazu, wie Sie mit einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung umgehen sollen
Wenn ich eine Abmahnung bekomme, die aber unberechtigt oder Teil einer „Massenabmahnung" ist, kann ich sie dann einfach ignorieren? Diese…
OLG München: Müssen Kunden für schlechte Bewertungen Schadensersatz zahlen?
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass Händler für schlechte Kundenbewertungen keinen Schadensersatz verlangen können (Beschluss vom 12.02.2015, Az: 27…
Probleme bei der Weiterlizensierung verschiedener Open Source Lizenzen und Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns
Open Source Software ist im Laufe der Zeit zu einem immer wichtigeren Faktor in der Softwarewirtschaft geworden. Um unnötigen Programmieraufwand…