App Markenrechtsverletzung durch App-Titel „Stadt, Land, Fluss“?
Apps, also die „kleinen“ Programme, mit denen wir vor allem unsere Smartphones und Tablet-PCs nutzen, können in vielerlei Hinsicht rechtlich…
Schreibwarenhändler aus Berlin setzt sich gegen Schulranzenhersteller Scout durch
Nach jahrelangem Rechtsstreit zwischen einem Berliner Schreibwarenhändler und dem Hersteller Sternjakob (Scout) ist gestern vom Kammergericht (KG) in Berlin das…
KG Berlin: Kontaktformular im Impressum reicht nicht, E-Mailadresse ist Pflicht
Das Kammergericht (KG) Berlin hat entschieden, dass das Bereitstellen eines Kontaktformulars im Impressum einer Internetseite nicht den Anforderungen an die…
BGH: Markenproduktpiraterie nur bei klarer und deutlicher Imitationsbehauptung wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5.5.2011 entschieden, dass für die Einordnung des Handels mit Markenparfümimitaten als unlautere vergleichende…