E-Zigaretten dürfen künftig nur an Volljährige verkauft werden
Der Bundestag hat kürzlich eine Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Hierbei wurde eine Verkaufsbeschränkung von E-Zigaretten und E-Shishas beschlossen. Diese dürfen…
Ohne Vollmacht kein Ausschluss der Wiederholungsgefahr trotz abgegebener Unterlassungserklärung
Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung, die der Anwalt für seinen Mandanten unterschreibt, muss der Bitte um Vorlage der Vollmachtsurkunde nachgekommen werden.…