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Neues Elektrogesetz kommt in Kürze!

Kürzlich haben Bundestag und Bundesrat die neue Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte umgesetzt und ein neues Elektrogesetz (ElektroG) verabschiedet. Damit…

Ist die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum?

Der Kieler Piratenpartei-Politiker Patrik Breyer (http://bit.ly/1wfdqoM) hatte die Bundesrepublik Deutschland wegen sogenannter “Surfprotokollierung” verklagt. Konkret verlangt er die Unterlassung der…

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