Markenrechtsverletzung, wenn der Händler die Verpackung der Ware entfernt?
In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg hatte ein Softwarehersteller einen Händler verklagt, der dessen Produkt, eine Steuererklärungs- Software, ohne…
BGH: Markenproduktpiraterie nur bei klarer und deutlicher Imitationsbehauptung wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5.5.2011 entschieden, dass für die Einordnung des Handels mit Markenparfümimitaten als unlautere vergleichende…