Ungeklärte Rechtsfragen zur Haftung bei unerlaubtem Filesharing
Dass sich Internetnutzer durch das Anbieten und Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Dateien (sog. "Filesharing") haftbar machen, ist allgemein bekannt. Rechtlich…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Admin-C
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte mit…
EuGH zur Haftung von Internet-Marktplatz-Betreibern für Markenrechtsverletzungen durch Nutzer
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.07.2011 entschieden, dass der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes sich nicht auf EU-Ausnahmen von seiner…
OLG Hamburg: Suchmaschinenbetreiber haftet nicht für die Inhalte von Snippets
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 26.5.2011 entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google nicht für die Inhalte seiner Suchergebnisse (sog.…
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