Weggewischt: Apples „Wischpatent“ ist nichtig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Apple Inc. in der Berufung gegen die Entscheidung des Bundespatengerichts eine Absage erteilt: Das Patent…
Apple Patent für „Unlocking“-Verfahren des IPhones (IOS) ist nichtig
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit seinem Urteil am 4.4.2013 das europäische Patent (EP1964022) der Fa. Apple Inc. über das „unlocking“-…