Warnhinweise für Spielzeuge müssen mit „Achtung“ eingeleitet werden
Wer im Internet Spielzeug verkauft muss die gesetzlichen Warnhinweise mit dem Wort „Achtung“ einleiten. Andere Kennzeichnungen, wie beispielsweise „Sicherheitshinweise“ genügen…
Bundesfinanzhof: Müssen Internetplattformen Auskunft über ihre Händler geben?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.5.2013 (Az: II R 15/12) entschieden, dass ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen…