Wiederholter Verstoß beim Hamburger Brauch
Beim Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch muss eine neue Unterlassungserklärung mit einer bezifferten Vertragsstrafe abgegeben werden (Urteil des…
Beim Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch muss eine neue Unterlassungserklärung mit einer bezifferten Vertragsstrafe abgegeben werden (Urteil des…