BGH: Problematische Gefahrübergangsregelung in AGB
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof darf Käufern nicht die Transport- und Verzögerungsgefahr über eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgebürdet…
„Völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“: OLG Düsseldorf erhöht Anforderungen für den Ersatz von Abmahnkosten
In einem Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten von der Qualität…