Strafbarkeit Geltendmachung von unberechtigter Abmahnkosten
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen erfüllen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs den Tatbestand des Betrugs (Beschluss vom 08.02.2017, Az. 1 StR 483/16). Der Fall…
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen erfüllen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs den Tatbestand des Betrugs (Beschluss vom 08.02.2017, Az. 1 StR 483/16). Der Fall…
Eine Internetnutzerin kaufte und bezahlte bei einem Internet-Anbieter einen Geschenkgutschein im Wert von 30,- €. Diesen wollte sie über das…