Ausschluss des Widerrufsrechtes bei Kundenspezifikationen
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat entschieden, dass bei einem Verbraucher, der ein Sofa im Internet bestellt, welches anhand verschiedener Optionen…
Onlineplattform darf den Verkauf von rechtsextremer Erkennungskleidung verbieten
In einem Eilverfahren hatte sich das Landgericht Nürnberg mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Internetverkaufsplattform Kleidung der rechtsextremen Szene über…
BGH zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Der…