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Sammlung von aktuellen Urteilen zum E-Mail-Marketing-Recht

E-Mail-Marketing ist in der Unternehmenskommunikation zur Leadgenrierung und Kundenbindung ein wichtiger Faktor. Beim Versenden der Mails ist rechtlich jedoch Einiges zu beachten. Unerwünschte E-Mail-Werbung ist wettbewerbsrechtlich bzw. zivilrechtlich verboten. Dazu gehört auch das Versenden von Newslettern, denn jede einzelne Newsletter-Ausgabe ist als Werbemail einzustufen und reicht bereits für eine Abmahnung aus. Hinzu kommt, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten sind, damit Kundendaten wie E-Mail-Adressen überhaupt erhoben und zu Werbezwecken gespeichert und genutzt werden dürfen.

Einwilligung: Vorab aktivierte Checkboxen sind unzulässig

Empfänger von E-Mail-Werbung müssen vorab ausdrücklich zustimmen. Vorab aktivierte Checkboxen sind unzulässig (Urteil des Landgerichts München I vom 04.06.2018, Az. 4 HK O 8135/17).

Ein Onlinehändler hatte im Bestellprozess den folgenden Text integriert: „Ja, beraten Sie mich per E-Mail zu Produkten von …, senden Sie mir wertvolle Tipps von Ärzten und Hebammen und aktuelle Rabattaktionen zu …“. Die dazu gehörige Checkbox war bereits aktiviert. Außerdem erforderte das Bestellen zwingend die Einrichtung eines Kundenkontos mit Angabe der E-Mail-Adresse als Pflichtfeld. Dazu fand sich der Hinweis: „Mit meiner Anmeldung stimme ich den AGB und Datenschutz-bestimmungen der … zu und werde über aktuelle Angebote per E-Mail informiert. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen“.

Ein Nutzer hatte die Bestellung abgebrochen und trotzdem eine Werbemail erhalten.

Das Gericht verneinte eine wirksame Werbe-Einwilligung mangels Opt-In. Hier liege ein unzulässiges Opt-Out vor, da die Checkbox bereits aktiviert gewesen sei. Außerdem fehle es an der Angabe einer E-Mail-Adresse, über die die Einwilligung widerrufen werden könne. Der Händler könne sich auch nicht auf die Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG für Mailings an Bestandskunden berufen, da der Nutzer kein Kunde geworden sei. Wichtig bei der Einwilligung: Diese muss immer ausdrücklich eingeholt werden. Checkboxen dürfen nicht vorab angeklickt sein. Ein Opt-Out reicht nicht aus.

Praxistipp

Muster für eine Einwilligung

Ich willige hiermit ein, über neueste Produkte im Webshop unter www.muster-shop.de und besondere Verkaufsaktionen oder Veranstaltungen der MUSTER GmbH per E-Mail informiert zu werden. Der Widerruf dieser Einwilligung ist jederzeit möglich, z.B. per E-Mail an info@muster-shop.de. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung: www.muster-shop.de/datenschutz

E-Mail Marketing Recht: Keine Einwilligung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Einwilligung für E-Mail-Werbung kann nicht über das Aktzeptieren der AGB erfolgen (Urteil des LG Berlin vom 16.11.2017, Az.: 16 O 225/17).

Ein Online-Händler versendete Werbung an die E-Mail-Adressen seiner Kunden. Die AGB enthielten den Hinweis, dass die Kundendaten auch für eigene Werbezwecke genutzt werden. Die Berliner Richter sahen darin einen Wettbewerbsverstoß. Die Angabe der E-Mail-Adresse im Bestellformular mit dem Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei keine Einwilligung in den Erhalt von Werbung. Diese müsse vielmehr ausdrücklich und gesondert über eine Checkbox erteilt werden.

E-Mail-Werbung erfordert grundsätzlich die ausdrückliche und vorherige Einwilligung des Empfängers. “Ausdrücklich” bedeutet, dass sie nicht über eine AGB-Klausel erteilt werden kann. Bei einer Bestellung kann die Werbe-Einwilligung mit einer gesonderten Checkbox und einem entsprechenden Einwilligungstext im Bestell- bzw. Registrierungsformular eingeholt werden.

Double-Opt-In: Checkmails nicht immer unerlaubte Werbung

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass es sich bei Double-Opt-in-Checkmails nicht grundsätzlich um unerlaubte Werbung handelt (Urt. vom 23.01.2017, Az.: 21 U 4747/15).

Ein früheres Urteil des OLG München, wonach bereits Checkmails im Double-Opt-in unerlaubte Werbung sein können, hatte für einige Rechtsunsicherheit gesorgt (Urteil vom 7.09.2012, Az.: 29 U 1682/12). In dem jetzigen Verfahren ließ das Gericht die Frage zwar ausdrück-lich offen, betonte aber, dass auf Nachfrage des Kunden reagiert und nachgefragt werden dürfe, ob Einverständnis mit der Kontaktaufnahme bestehe. Zuvor hatten andere Gerichte entschieden, dass Checkmails zulässig seien und lediglich der Kontrolle dienten, um sich vom Adressaten das Interesse am Erhalt von E-Mail-Werbung bestätigen zu lassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2016, Az.: I-15 U 64/15; OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014, Az.: 13 U 15/14).

Das Urteil wird immer mal wieder gern thematisiert, da viele Werbetreibende 2012 davon gehört hatten und unsicher sind, ob das Double-Opt-In zulässig ist oder nicht.

Beide Urteile des OLG München zum Double-Opt-In und Checkmails stammen aus der Zeit vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 und sind daher überholt. Seit diesem Zeitpunkt besteht datenschutzrechtlich die Pflicht, das Vorliegen einer wirksamen Werbeeinwilligung des Empfängers nachweisen zu können. Bei der Einholung von Einwilligungen über ein Onlineformular geht es daher nicht mehr ohne Double-Opt-in. Anders kann die Identität des Anmelders im Formular und des Inhabers der angegebenen E-Mail-Adressenicht nicht überprüft werden.

Praxistipp zu Checkmails und E-Mail Marketing Recht:

Checkmails im Double-Opt-In müssen sachlich gestaltet sein, damit sie keine unzulässige Werbung darstellen. Sie sollten daher keine werblichen Unternehmensinfos wie Eventhinweise, Hinweise auf Downloads oder Ähnliches enthalten.

Einwilligung: Unzulässige Einwilligungserklärung aus Gewinnspiel

In der Einwilligungserklärung für Werbung muss angegeben sein, für welche Waren und Dienstleistungen sie gilt (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.07.2016, Az.: 6 U 93/15).

In einem Online-Gewinnspiel wurde die Einwilligung der Teilnehmer für Werbung mit folgender Klausel eingeholt: „Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Dienstleistungen mein Einverständnis für E-Mail-, Post- und/oder Telefonwerbung, wie in der Liste angegeben […].“ Die verlinkte Liste enthielt 50 Unternehmen mit Angaben zur Firma, Internet-Adresse und jeweils einem Geschäftsbereich. Die Richter stuften die Einwilligung mangels Bestimmtheit als unzulässig ein. Es seien teilweise nur pauschale Angaben wie „Media und Zeitschriften“, „Versandhandel“ oder „Telekommunikationsprodukte bzw. -angebote“ gemacht. Darauf hin könne keine wirksame Einwilligung in Werbemaßnahmen erklärt werden.

Eine wirksame Einwilligung erfordert eine Erklärung „in Kenntnis der Sachlage“. Über die Inhalte der geplanten Werbemaßnahmen muss daher so konkret wie möglich informiert werden. Insbesondere muss datenschutzrechtlich über den Zweck der Datenverarbeitung (hier insbesondere Nutzung der E-Mail-Adresse) informiert werden.

E-Mail-Marketing Recht Urteile

Keine Bestandskunden-Mailings an „Interessenten“

Die Ausnahmeregelung, wonach Mailings ohne Einwilligung an Bestandskunden versendet werden dürfen, gilt nicht für E-Mail-Werbung an Interessenten (Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.04.2018, Az.: I-20 U 155/16).

Ein Unternehmer schickte Werbung per E-Mail an die Klägerin ohne deren vorherige Einwilligung. Diese hatte sich zwar in der Vergangenheit über die Angebote des Beklagten informiert, zu einem Vertragsschluss war es aber nicht gekommen. Das OLG Düsseldorf verurteilte das Unternehmen zur Unterlassung. Eine Voraussetzung des § 7 Abs. 3 UWG, wonach E-Mails auch ohne vorheriges Einverständnis versendet werden dürfen, sei, dass der Versender die Adresse des Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten habe. Hier sei es jedoch nicht zu einem Vertragsschluss gekommen, sodass die Empfängerin keine Kundin geworden sei.

E-Mail-Werbung kann nach der Ausnahmeregelung in § 7 Abs. 3 UWG ohne Einwilligung unter insgesamt vier Voraussetzungen versendet werden, die zusammen erfüllt sein müssen. Insbesondere muss ein Vertragsschluss erfolgt, der Empfänger also ein Kunde geworden sein.

Die Ausnahmeregelung gilt daher nicht für Interessenten oder sonstige Geschäftskontakte. Hier muss regelmäßig vorab eine ausdrückliche Einwilligung nach § 7 Abs. 2 UWG für E-Mail-Werbung erteilt werden.

Werbe-Mails an Bestandskunden

Das Bereitstellen einer kostenlosen Mitgliedschaft auf einer Plattform ist eine Dienstleistung, sodass den Mitgliedern als Bestandskunden Werbe-Mails für kostenpflichtige Angebote zugesendet werden dürfen (Urteil des OLG München vom 15.02.2018, Az.: 29 U 2799/127).

Der Betreiber einer Plattform war abgemahnt worden, weil er Werbung für kostenpflichtige Mitgliedschaften an diejenigen Nutzer versendete, die nur eine kostenlose Mitgliedschaft abgeschlossen hatten. Nach § 7 Absatz 3 UWG sind Werbe-Mails an E-Mail-Adressen, die aus dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden stammen, unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die Münchener Richter entschieden, dass auch kostenlose Mitgliedschaften Dienstleistungen und die Mitglieder Bestandskunden sind.

Übersicht der Rechtslage zu Bestandskunden:

Werbe-Mails an Bestandskunden sind nach § 7 Abs. 3 UWG ohne Einwilligung zulässig, wenn

  1. der Versender die E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden erhalten hat, es also zu einem Kauf oder einem Auftrag gekommen istUND
  2. die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird UND
  3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat UND
  4. der Kunde bei Erhebung einer E-Mail-Adresse (also z. B. im Bestellformular) und bei jeder Verwendnung klar und deutlich auf sein jederzeitiges darauf Widerspruchsrecht hingewiesen wurde bzw. wird.

Feedback Mails: Feedback-Anfragen nicht mit der E-Mail-Rechnung versenden

Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail sind Werbung und erfordern eine vorherige ausdrückliche Einwilligung. Sie dürfen auch nicht mit ansonsten zulässigen E-Mais versendet werden (Urteil des BGH vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17).

Ein Amazon-Händler schickte einem Kunden die Rechnung per E-Mail zu. Diese enthielt u.a . diesen Hinweis: „Vielen Dank, dass Sie den Artikel bei uns gekauft haben. Wir sind ein junges Unternehmen und deshalb auf gute Bewertungen angewiesen. Deshalb bitten wir Sie darum, wenn Sie mit unserem Service zufrieden waren, uns für Ihren Einkauf eine 5-Sterne Beurteilung zu geben.”

Der Bundesgerichtshof stufte das als rechtswidrig ein. Bewertungsauf-forderungen seien Werbung und erforderten die ausdrückliche Einwilligung des Kunden. Dabei sei es unerheblich, dass die E-Mail-Rechnung eine an sich zulässige E-Mail gewesen sei. Für die Annahme, grundsätzlich zulässige Übersendung der Rechnung per E-Mail nehme der eingefügten Zufriedenheitsanfrage den Charakter der Werbung, sei kein Raum.

Nach dieser sehr strengen BGH-Entscheidung sind Kundenzufriedenheitsumfragen tatsächlich nur mit vorherigem Opt-In möglich. Sie dürfen nicht in sachlich zulässigen E-Mails, auch nicht im E-Mail-Footer, platziert werden.

Kundenzufriedenheitsanfragen nach der Bestellung sind unzulässig

Kundenzufriedenheitsanfragen ohne vorherige Einwilligung des Adressaten sind unerlaubte E-Mail-Werbung (Urteil des OLG Dresden vom 24.04.2016, Az.: 14 U 1773/13).

Ein Händler hatte seinen Kunden nach der Bestellabwicklung jeweils E-Mails „mit der Bitte um Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung“ und dem Hinweis, „Gerne möchten wir Sie auch weiterhin als zufriedenen Kunden betreuen dürfen“, geschickt. Das Gericht stufte dies als wettbewerbswidrige Werbung ein, denn der Händler habe damit das Ziel verfolgt, Kunden an sein Unternehmen zu binden und so seinen Umsatz zu steigern. Für diese Mails habe er jedoch nicht zuvor die erforderliche Einwilligung der Empfänger eingeholt.

Jegliche werbliche E-Mail-Kommunikation ohne vorherige Einwilligung ist unzulässig. Liegt keine Einwilligung vor, dürfen Werbemails ausnahmsweise nach § 7 Abs. 3 UWG nur dann an bestehende Kontakte versendet werden, wenn unter anderem bei Erhebung der E-Mail-Adresse auf deren Verwendung zu Werbezwecken verwiesen wird. Entsprechende Informationen finden sich in der Praxis in den Bestellformularen der meisten Online-Shops allerdings nicht.

Es bleibt dabei im E-Mail Marketing Recht: Feedback-Mails sind unzulässig

Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail sind ohne vorherige Einwilligung wettbewerbswidrig (Urteil des KG Berlin vom 07.02.2017, Az.: 5 W 15/17).

Einer aktuellen Entscheidung zufolge sind Feedback-Mails nach einer Transaktion als Werbung einzustufen. Sie dienten auch dazu, die befragten Kunden an sich zu binden und zukünftige Geschäftsabschlüsse zu fördern. Werbe-E-Mails erforderten aber die vorherige Einwilligung des Adressaten nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Ansonsten könnten Feedback-Mails nach § 7 Abs. 3 UWG nur dann versendet werden, wenn der Kunde bei Erhebung seiner E-Mail-Adresse unter anderem klar und deutlich auf deren Verwendung zu Werbezwecken hingewiesen worden sei. Auch daran habe es hier jedoch gefehlt.

Ebenso entschieden bereits das OLG Köln (Urteil vom 19.04.2014, Az.: 6 U 222/12) und das OLG Dresden (Urteil vom 24.04.2016, Az.: 14 U 1773/13). Ohne Werbe-Einwilligung sind Feedback-Mails unter anderem nur dann zulässig, wenn ein Hinweis auf die Nutzung der E-Mail-Adresse zu Werbezwecken in das Bestellformular integriert wurde.

Feedback-Mails sind unerlaubte Werbung

Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail ohne vorherige Einwilligung der Empfänger sind unerlaubte Werbe-E-Mails (Urteil des LG Hannover vom 21.12.2017, Az.: 21 O 21/17).

Ein Händler schickte seinen Kunden nach dem Kauf eine Mail mit einer Feedback-Anfrage und war daraufhin abgemahnt worden. Das LG Hannover bestätigte einen Wettbewerbsverstoß und qualifizierte die Mail als eine unzumutbare Belästigung. Die E-Mail diene der Kundenbindung und damit mittelbar der Umsatzsteigerung. Sie sei daher Werbung und die dafür erforderliche vorherige Einwilligung des Empfängers liege nicht vor.

Werbe-E-Mails ohne vorherige Einwilligung der Empfänger sind gr-undsätzlich unzulässig. Es besteht nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eine Ausnahme für das Anschreiben von Kunden. Dann muss der Kunde aber unter anderem bei Erhebung der Adresse auf die Verwendung zu Werbezwecken und die jederzeitige Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen worden sein. Diese Anforderung wird in den meisten Fällen nicht erfüllt, da es an solchen Hinweisen in Bestell- oder Registrierungsformularen fehlt.

Autoresponder-Mails: Werbung in Autoreply-E-Mails ist unzulässig

Werbung in Autoreply-Mails ist unzulässig, wenn die Empfänger der Mails nicht zuvor eine Werbeeinwilligung erteilt haben (Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017, Az.: 104 C 148/17).

Der Kläger hatte von einem deutschen Telekommunikationsunternehmen eine datenschutzrechtliche Auskunft erhalten und nachfolgend per E-Mail eine Ergänzung verlangt. Er erhielt daraufhin eine Autoreply-E-Mail, mit der der Eingang seiner Anfrage bestätigt wurde. Die Mail enthielt zudem folgenden Text: „Wie schützen Sie sich und Ihre Daten vor Cyberkriminellen und anderen Bedrohungen? Wir zeigen Ihnen, worauf Sie im digitalen Alltag achten sollten: www(…).de.“ Über die nachfolgende Abmahnung entschied das AG Bonn und gab dem Kläger recht. Der Text sei unzulässige Werbung und das Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, diese zu unterlassen.

Die Entscheidung überrascht nicht, denn der Bundesgerichtshof hatte schon am 15.12.2015 geurteilt, dass Werbung in Autoreply-Mails unzulässiger Spam ist (Az.: VI ZR 134/15). Werbung darf daher nur in solche Mails an Empfänger platziert werden, die zuvor eine entsprechende Werbeeinwilligung abgegeben haben.

 

Werbung in E-Mail-Signaturen: Logo in E-Mail-Signatur ist keine Werbung

Das Versenden einer E-Mail mit einem Firmenlogo in der E-Mail-Signatur stellt keine Werbung dar (Urteil des AG Frankfurt a. M. vom 02.10.2017, Az.: 29 C 1860/17 (81).

Der Mitarbeiter eines Immobilienmaklers versandte eine E-Mail, die in der Signatur das Geschäftslogo mit einem Link zur Unternehmens-Webseite enthielt. Der Empfänger mahnte die E-Mail als unzulässige Werbung ab, da er für deren Empfang kein Einverständnis erteilt habe. Das AG Frankfurt verneinte jedoch das Vorliegen einer Werbe-E-Mail. Zum einen sei nicht dargelegt, dass es sich inhaltlich um Werbung handle. Zum anderen stelle auch das Logo für sich keine Werbung dar. Die bloße Verwendung eines Unternehmenslogos sei nicht unmittelbar darauf gerichtet, die Absatzförderung von Produkten oder Dienstleistungen zu erreichen. Das Logo enthalte zudem keine Hinweise auf konkret angebotene Waren oder Dienstleistungen.

Da die Verwendung von Logos grundsätzlich auch der Markenbekanntheit und der Kundenbindung dient, bleibt angesichts des sehr weiten Werbebegriffs abzuwarten, ob sich diese Entscheidung auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung durchsetzen wird.

Unzulässige Werbung im E-Mail-Footer

Der Link zu einer Kundenzufriedenheit-Umfrage im E-Mail-Footer stellt auch dann Werbung dar, wenn der eigentliche Inhalt der E-Mail zulässig gewesen wäre (Urteil des AG Bonn vom 09.05.2018, Az.: 111 C 136/17).

Ein Anwalt war irrtümlich als Bestandskunde bei einem Telekommuni-kationsunternehmen geführt worden und erhielt per E-Mail die Aufforderung zur Teilnahme an einer Produktumfrage. Seine nachfolgende Abmahnung beantwortete das Unternehmen mit einer Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese enthielt in der Signatur die nochmalige Aufforderung zur Teilnahme an der Umfrage sowie Werbung für Handys und Mobilfunktarife. Das Amtsgericht Bonn bejahte einen Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger E-Mail-Werbung. Kundenbefragungen stellten nach ständiger Rechtsprechung Werbung dar. Auch die zweite E-Mail sei wegen ihrer Signatur unzulässig gewesen. Die sachlich gerechtfertigte Antwort auf die Abmahnung sei über die Signatur für unzulässige Werbezwecke genutzt worden.

Das Einfügen von werblichen Hinweisen in E-Mail-Signaturen ist weit verbreitet, kann aber jede E-Mail zur unzulässigen Werbemail machen.

Koppelungsverbot: Koppelungen sind unzulässig

Ein TV-Anbieter legte bei der Bestellung seiner kostenpflichtigen Programme seine AGB zugrunde. Darin erklärten sich die Kunden automatisch mit der Nutzung ihrer Daten zu Werbezwecken einverstanden. Der Oberster Gerichtshof in Österreich (OGH) entschied, dass diese Klausel gegen das Koppelungsverbot in Artikel 7 Abs. 4 DSGVO sowie Erwägungsgrund 43 zur DSGVO verstoße. Einwilligungen müssten freiwillig erteilt und die Vertragserfüllung dürfe nicht von der Erteilung einer Werbeeinwilligung abhängig gemacht werden.

Das Urteil betrifft die Koppelung von kostenpflichtigen Angeboten mit der Erteilung einer Einwilligung zum Empfang von Werbung und wäre so auch in Deutschland zu erwarten. Kostenfreie Angebote wie Newsletter, Whitepaper-Downloads oder Gewinnspielteilnahmen dürfen dagegen weiterhin von der Erteilung einer Werbe-Einwilligung abhängig gemacht werden. Die Entscheidung ist trotzdem freiwillig. Ebenso formulierte das bereits die deutsche Datenschutzkonferenz in ihrem Kurzpapier Nr. 3 vom 17.12.2018 zur neuen DSGVO (siehe dort Seite 2).

Gutscheine sind Werbung

Wer Gutscheine per E-Mail versendet, benötigt dafür die vorherige Werbe-Einwilligung des Empfängers (Urteil des LG Frankfurt vom 22.3.2018, Az. 2-03 O 372/17).

Ein Onlinehändler hatte Gutscheine für seinen Onlineshop per E-Mail versendet. Da er dazu zuvor keine Einwilligung der Adressaten eingeholt hatte, war er wegen Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 UWG abgemahnt worden. Im Verfahren machte der Händler geltend, dass Gutscheine keine belästigende Wirkung hätten. Das LG Frankfurt entschied jedoch, dass die Versendung von Gutscheinen als „Werbung“ anzusehen ist. Werbung umfasse alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet seien. Damit sei in Überstimmung mit der Definition in der Werbe-Richtlinie 2006/113/EG auch jegliche mittelbare Absatzförderung gemeint.

Es kommt bei „Werbung“ nicht darauf an, ob der Versender den Inhalt als belästigend einschätzt oder nicht. Alles, was auch nur über Umwege der eigenen Umsatzerhöhung dienen soll, ist Werbung und benötigt im E-Mail-Marketing eine vorherige Einwilligung im Opt-In.

Kampagnen: Haftung bei Buchung von Stand-Alone-Mails

Bucht ein Unternehmen bei einem Drittanbieter eine Stand-Alone-Kampagne, haftet er für unzulässige Werbe-E-Mails, wenn der Anbieter nicht bei allen Empfängern eine Einwilligung eingeholt hat (Urteil des LG Frankenthal vom 10.07.2019, Az. 6 O 322/17).

Ein Versicherungsunternehmen hatte bei einem Anbieter für die Versendung von Stand-Alone-Mailings eine Kampagne gebucht. Daraufhin erhielt ein Rechtsanwalt Werbung des Versicherungsunternehmens. Er mahnte nicht den Drittanbieter als Versender, sondern das Versicherungsunternehmen wegen unzulässiger E-Mail-Werbung ab. Das LG Frankenthal bejahte den Unterlassungsanspruch gegen das Versicherungsunternehmen. Das Unternehmen hafte für die Versendungen des Drittanbieters als Störerin, denn es habe die Kampagne gebucht, so dass der Versand auf die Veranlassung der Beklagten gestartet worden sei. Sinn und Zweck der E-Mail sei zudem ja gerade ein Hinweis auf das Versicherungsangebot der Beklagten.

Durch die Versendung von Werbe-E-Mails über einen Drittanbieter kann die eigene Haftung nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Es kommt nicht darauf an, wer der technische “Versender” ist, sondern darauf, wessen Werbung versendet wird.

Abmahnung und Unterlassung: Unterlassungserklärung bei unzulässiger E-Mail-Werbung

Empfänger von unzulässiger E-Mail-Werbung haben einen Anspruch auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die nicht auf bestimmte E-Mailadressen beschränkt ist (Urteil des LG Erfurt vom 25.02.2016, AZ. 1 S 107/15).

Nach einer Abmahnung wegen einer unzulässigen Werbe-E-Mail hatte sich ein Unternehmen verpflichtet, dem Empfänger zukünftig keine Mails mehr an die E-Mail-Adresse „XY“ zuzusenden. Das reichte dem Empfänger jedoch nicht, denn er verlangte, dass die Unterlassungserklärung ohne jede Beschränkung auf eine konkrete E-Mail-Adresse abgegeben wird. Das LG gab dem Kläger Recht: Der Empfänger von ungewollter E-Mail-Werbung sei berechtigt zu verlangen, dass ihm überhaupt keine Mails mehr von dem Unternehmer zugesendet werden. Der Anspruch bestehe vollkommen unabhängig davon, an welche E-Mailadressen die Werbung gehe und umfasse auch alle sonst bestehenden und zukünfti-gen E-Mail-Adressen des Klägers.

Das Urteil birgt ein hohes Wiederholungsrisiko für Werbetreibende. Etwaige zukünftige E-Mailadressen des Unterlassungsgläubigers sind zum Zeitpunkt der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung noch nicht bekannt. Das Eintragen von E-Mail-Adressen in Black-Lists hilft daher nicht wirklich weiter.

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