Der Bundesgerichtshof hält einen wichtigen Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis für gegeben, wenn das Verhältnis der übrigen Gesellschafter zu dem Geschäftsführer nachhaltig zerstört und es ihnen deshalb nicht zuzumuten ist, dass der geschäftsführende Gesellschafter weiterhin auf die alle Gesellschafter betreffenden Belange der Gesellschaft Einfluss nehmen kann. Steht fest, dass sich der geschäftsführende Gesellschafter in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer anderer...

Auch ein ausgeschiedener GmbH-Gesellschafter hat gemäß § 51a GmbHG Anspruch auf Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und auf Einsicht in Bücher und Schriften für den Zeitraum, als er noch Gesellschafter der GmbH war. Hat der Gesellschafter diesbezüglich einen rechtskräftigen Titel (Gerichtsbeschluss) gegen die GmbH erwirkt und kommt diese ihrer Verpflichtung gleichwohl nicht nach, kann gegen sie auf Antrag ein Zwangsgeld festgesetzt und ersatzweise Zwangshaft angeordnet werden. In...

Rechtsgeschäfte, die in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen werden, können gem. § 312 BGB (früher Haustürwiderrufsgesetz) binnen zwei Wochen widerrufen werden (ohne Belehrung einen Monat nach Erbringen der Leistung). Ob der Vertragspartner als Verbraucher anzusehen ist, kann dann zweifelhaft sein, wenn das Rechtsgeschäft der Vorbereitung einer gewerblichen Tätigkeit dient. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein...

Im Rahmen mehrerer Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Gesellschafter und einer GmbH machte der Gesellschafter von dem ihm nach dem Gesetz zustehenden Auskunftsrecht Gebrauch und verlangte Einsicht in die Bücher des Unternehmens. Der GmbH-Geschäftsführer lehnte dies unter Hinweis auf eigene Auskunfts- und Zahlungsansprüche gegenüber dem Gesellschafter ab. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab der Auskunftsklage statt. Die GmbH kann sich gegenüber dem Anspruch eines Gesellschafters...

Bei einem Telefonanruf wurde einem Unternehmen ein kostenloser Eintrag in ein Branchenbuch zugesichert. In der Überschrift des daraufhin zugesandten Formulars stand dann auch dick und grau hinterlegt, dass die jährliche Grundeintragung kostenlos sei. Das Schreiben war betitelt mit „Korrekturabzug“. Auch der klein gedruckte Text auf der rechten Seite, der mit „wichtig“ überschrieben war, handelte zunächst nur davon, dass das Unternehmen um Überprüfung der Bilddateien mit dem Mustereintrag...