Ein auf einer Internetseite angebotenes "Wissens-Quiz", an dem gegen Zahlung einer Teilnahmegebühr von 39,99 Euro jedermann teilnehmen und bei dem als erster Preis ein Einfamilienhaus und als weitere Sachpreise u.a. mehrere Kraftfahrzeuge gewonnen werden können, erfüllt die Voraussetzungen des Begriffs des unzulässigen Gewinnspiels im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages. Gewinnspiele im Internet sind nur bei einer Teilnahmegebühr bis zu 0,50 Euro erlaubt. An der Unzulässigkeit der...

Die Werbung eines Möbelhauses mit einer "110-jährigen Möbeltradition" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn das Unternehmen selbst nicht auf einen entsprechend langen Bestand zurückblicken kann. Nicht ausreichend ist es für das Oberlandesgericht Oldenburg, dass es möglicherweise eine 110-jährige Tradition in der Familie der Gesellschafter gibt oder es bei einem anderen, von Familienmitgliedern geführten Geschäft eine 110-jährige Möbeltradition gibt.

Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen ist nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Für das Oberlandesgericht Hamm deuten folgende Umstände auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Abwehransprüche hin: - der...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft mit einem Versandhandel die Belastung des privaten Käufers mit Versandkosten für die Zusendung der Ware ("Hinsendekosten") gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig, also nicht nur teilweise, an den Lieferer zurücksendet. Damit folgten die Karlsruher Richter einem entsprechenden Urteil des Europäischen...

Eine Werbeankündigung, in einem fünfstündigen Seminar zum Nichtraucher ohne Entzugserscheinungen zu werden, kann von den angesprochenen Personenkreisen dahingehend verstanden werden, dass die Teilnehmer des Seminars im Normalfall jedenfalls im darauf folgenden Jahr nicht mehr geraucht haben. Diese Zusicherung ist irreführend, wenn die Rückfallquote nach ein bis zwei Jahren nachweislich 30 bis 60 Prozent beträgt.