Wurde eine wegen eines Wettbewerbsverstoßes erlassene Unterlassungsverfügung auf den Widerspruch des Antragsgegners durch Urteil aufgehoben und hat eine gegen dieses Urteil eingelegte Berufung Erfolg, stellt dies rechtlich keine rückwirkende Bestätigung der zunächst aufgehobenen Beschlussverfügung dar. Um gegen den Antragsgegner wegen weiterer gleichartiger Zuwiderhandlungen vorgehen zu können, bedarf es vielmehr des Erlasses einer neuen inhaltsgleichen Unterlassungsverfügung durch das...

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestätigt, wonach es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn ein Mietwagenunternehmen in einem Telefonverzeichnis unter dem Buchstaben "T" eine Anzeige veröffentlicht, obwohl der Firmenname nicht mit diesem Buchstaben beginnt. In einer solchen Anzeige ist jedenfalls dann weder eine unlautere Behinderung von Taxiunternehmen noch eine Irreführung des Verbrauchers zu sehen, wenn in der Anzeige...

Ein Gewerbetreibender handelt wettbewerbswidrig, wenn er seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Anbieterkennzeichnung auf seiner Internetseite nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt. Im Impressum muss er insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben. Das Hanseatische Oberlandesgericht...

Eine unzumutbare und damit wettbewerbswidrige Belästigung ist u.a. anzunehmen bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Das Oberlandesgericht Köln sieht den Tatbestand der unzumutbaren Belästigung als erfüllt an, wenn ein Unternehmen, das sich auf dem Gebiet der Reparatur und des Austausches von...

Bietet ein Onlinehändler im Zwei-Stunden-Rhythmus jeweils mehrere Produkte zu drastisch reduzierten Preisen an, muss er sicherstellen, dass die reduzierte Ware mindestens während des ersten Viertels des Angebotszeitraums - hier also eine halbe Stunde - erhältlich ist. Sind die angebotenen Artikel bereits nach wenigen Minuten oder gar Sekunden vergriffen, stellt dies einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die den Händler treffende Bevorratungspflicht dar.