Eine Klageschrift mit eingescannter Unterschrift entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form für eine wirksame Klageerhebung. Mit der Übermittlung einer solchen elektronischen Nachricht ist eine Klagefrist nicht gewahrt.

Ein Unternehmer ließ sich von seinen Mitarbeitern folgende Erklärung unterschreiben: "Der Zugang zu Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch - insbesondere zu privaten Zwecken - ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert und führen - insbesondere bei Nutzung von kriminellen, pornografischen, rechts- oder linksradikalen Inhalten - zur außerordentlichen...

Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte Adword-Werbung im Rahmen der Suchmaschine Google stellt für eine Reihe von Obergerichten keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar, wenn bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird. Die Nutzung fremder Markennamen zur Verbesserung der Trefferquoten in Suchmaschinen findet...

Wer unerlaubt Musik- oder Videodateien aus dem Internet herunterlädt ("Filesharing"), kann vom Urheberrechtsinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Nach der Rechtsprechung der meisten Instanzgerichte kommt es hierbei nicht darauf an, ob der in Anspruch genommene Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat oder ob - wie in derartigen Fällen häufig behauptet - eventuell ein Dritter über eine ungesicherte WLAN-Internetverbindung den...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sprach gegenüber dem Betreiber einer Internetseite, von der aus ein sogenanntes Bundesliga-Manager-Spiel betrieben wurde, eine Unterlassungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels aus. An dem Spiel konnte jeder gegen Zahlung eines Spieleinsatzes von 7,99 Euro teilnehmen und eine eigene virtuelle Bundesligamannschaft zusammenstellen, für die im Anschluss an jeden Spieltag nach vorgegebenen Kriterien Punkte von einem Expertenteam vergeben wurden. Der...