Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in mehreren Eilentscheidungen das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Damit sind Glücksspiele im Internet jeglicher Art, also auch Sportwetten, Poker etc. verboten. Dasselbe gilt auch für Glücksspielwerbung im Internet. Da auch die Seiten von außerhalb von NRW ansässigen Betreibern dort aufrufbar sind, läuft die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf erlassene Entscheidung auf ein...

Funknetzwerke, sogenannte WLAN-Systeme, ermöglichen die Einwahl selbst durch Mauern hindurch. Dies birgt die Gefahr, dass unbefugte Dritte in ein Computersystem eindringen und dort Daten ausspionieren. Vor dem Amtsgericht Wuppertal hatte sich ein junger Mann zu verantworten, der in Ermangelung eines eigenen Internetanschlusses einfach den Webzugang über den WLAN-Router des Nachbarn nutzte. Als dieser den „Eindringling“ entdeckte, erstattete er Strafanzeige. Das Gericht verurteile den...

Wer einen WLAN-Router eines Dritten unbefugt nutzt, verstößt zum einen gegen das sogenannte Abhörverbot nach § 89 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und macht sich damit gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 TKG strafbar. Der WLAN-Router ist eine elektrische Sende- und Empfangseinrichtung und damit eine Funkanlage im Sinne von § 89 TKG. Der Begriff "Nachrichten", der entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Radarwarngeräten sehr extensiv auszulegen ist, umfasst auch die Zuweisung...

Ein Arbeitnehmer bezeichnete vor den anstehenden Betriebsratswahlen einige Kandidaten und Kollegen im betriebsinternen Netzwerk (Intranet) als „Rattenfänger“, „Zwerg“ oder „Verräter“ und unterstellte ihnen zum Teil strafbares Verhalten. Der Arbeitgeber entzog dem Mitarbeiter daraufhin für mehrere Monate die Schreib- und Leseberechtigung im betrieblichen Intranet. Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main wies im Eilverfahren die Klage des Angestellten gegen seinen Arbeitgeber mit der...

Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte einen eBay-Käufer wegen Hehlerei zu einer Geldstrafe, weil er bei eBay ein als neu angebotenes technisches Gerät, das einen Neupreis von über 2.100 Euro hat, zu einem Auktionspreis von 671 Euro ersteigert hatte. Bei einem derartigen Preisunterschied nimmt - so der Amtsrichter in seiner Begründung - der Käufer zumindest billigend in Kauf, gestohlene Ware zu erwerben. Dies gilt insbesondere dann, wenn er sich nach eigenen Angaben zuvor nach den regulären...