Zumindest in Bayern steht die Justiz noch hinter ihren Lehrern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte einen verschärften Verweis gegen einen Schüler, der im Internet zu einer Meinungsumfrage über einen namentlich benannten Lehrer aufgerufen hatte. Die Bewertungsseite war mit "Wer mag denn bitteschön Herrn X??" überschrieben. Sein eigener Beitrag lautete "alsoichnich!". Diese Bewertung hielten die Münchner Richter noch vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt....

Der Verkauf von Fußballtrikots ausländischer Fußballklubs (hier AC Mailand und Real Madrid), die mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht konzessionierten Wettveranstalters versehen sind, stellt keine unerlaubte Glücksspielwerbung dar. Das Oberverwaltungsgericht Bremen begründet dies damit, dass nur derjenige Werbung betreibt, der gezielt den Absatz von Waren oder Dienstleistungen fördern will. Hier ging es dem beklagten Warenhaus jedoch nicht darum, Werbung für den jeweiligen...

Das Landgericht Hamburg hat es dem Betreiber der Internetseite "falschgutachter.info", der es sich zur Aufgabe gemacht hat, "Opfern von Falschgutachten beiseite zu stehen", untersagt, auf der betreffenden Internetseite, gutachterlich tätige Mediziner namentlich zu benennen. In der Namensnennung sah das Gericht eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen Ärzte. Demgegenüber hat das Informationsinteresse der Allgemeinheit zurückzutreten. Dies gilt...

Im Internet gibt es mittlerweile für nahezu alle Berufsgruppen Bewertungsforen (siehe Spick-mich-Urteil des BGH AZ VI ZR 196/08). Solange die Veröffentlichungen von der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt sind, können sich die Betroffenen dagegen nicht zur Wehr setzen. Die Grenze ist jedoch dann überschritten, wenn es sich um unzulässige Schmähkritik handelt. Von einer Schmähkritik spricht man, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung der...

Fotos, die in einer Diskothek gefertigt wurden und auf denen eine abgebildete Person eindeutig identifizierbar ist, dürfen nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Das Amtsgericht Ingolstadt gab der Klage eines Diskothekenbesuchers statt, der von einem Internetanbieter, der auf seiner Webseite Bilder von Partyveranstaltungen veröffentlichte, die Beseitigung von Fotos forderte, auf denen er erkennbar war. Der Besuch einer Diskothek beinhaltet nicht automatisch die stillschweigende...