Das Landgericht Hannover hat es einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen untersagt, auf Internetseiten, die in Deutschland abgerufen werden können, für Glücksspiele zu werben. Die Werbung des beklagten Anbieters auf deutschen Internetseiten verstößt nach Auffassung des Landgerichts Hannover gegen das generelle Verbot von Werbung für Glücksspiele im Internet aus dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Das Gericht zeigte sich dabei davon überzeugt, dass sich der beklagte...

Bewertungen von Personen oder Unternehmen im Internet müssen von den Betroffenen hingenommen werden, soweit sie keine unwahre Tatsachenbehauptung und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm auch für anonyme Bewertungen. Soweit die Grenzen des Erlaubten nicht überschritten sind, müssen auch im beruflichen Bereich negative Werturteile hingenommen werden. Mit dieser Begründung wies das Gericht die Klage eines Psychotherapeuten ab,...

Bedient sich ein Unternehmen für eine Werbekampagne eines Doppelgängers einer prominenten Person, stellt dies in der Regel einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Dargestellten und damit einen Wettbewerbsverstoß dar. Wird bei einer Werbekampagne lediglich der Typus eines bestimmten Menschenschlags verwendet, der u.U. auch mit einem Prominenten in Verbindung gebracht werden kann, so reicht dies noch nicht aus, um von einer unzulässigen Doppelgängerwerbung sprechen zu können. In dem...

Auch außerschulische Äußerungen eines Schülers in einem Internetblog können schulische Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Unterrichtsausschluss nach sich ziehen, wenn zumindest ein gewisser schulischer Bezug vorliegt. Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht oder auch dessen Androhung sind nur zulässig, wenn ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet. Diese Voraussetzungen...

Wer durch eine falsche Medienberichterstattung in seinen berechtigten Interessen beeinträchtigt wird, kann vom Verantwortlichen eine Gegendarstellung im selben Medium verlangen. Nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verliert der Berechtigte seinen Anspruch nicht dadurch, dass er eine vor der Veröffentlichung des Artikels von dem Publikationsorgan erbetene Stellungnahme nicht abgibt. Denn es besteht keine Obliegenheit dazu, sich bereits im Vorfeld zu...