Die Frage einer Markenrechtsverletzung kann nicht alleine nach der klanglichen Identität oder Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen beurteilt werden. Vielmehr kann die Zeichengleichheit bzw. -ähnlichkeit durch Abweichungen der Abbildungen der Marken in einem Maße neutralisiert werden, dass eine Verwechslungsgefahr ausscheidet. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Falle der Marke des Bekleidungsherstellers Kappa, der gerichtlich gegen die Verwendung dieses Namens durch ein anderes...

Das amerikanische Unternehmen WBC veranstaltet unter dem Zeichen "Ironman" seit Mitte der 1980er-Jahre Triathlonwettkämpfe in Deutschland sowie in verschiedenen europäischen und außereuropäischen Ländern. Das Landgericht Hamburg sprach der Wortmarke "Ironman" insbesondere im Hinblick auf die umfangreiche mediale Berichterstattung gesteigerte Kennzeichnungskraft zu. Daher besteht in der Verwendung des Begriffs "Irontown" für eine Triathlonveranstaltung...

Zwei Süßwarenhersteller stritten über das Markenrecht an den von ihnen verwendeten - durchaus ungewöhnlichen - Produktbezeichnungen. So sah das Oberlandesgericht Hamm keine Verwechslungsgefahr der Bezeichnungen von zwei Pralinensorten als "Pferdeäpfel" und "Pferdeleckerli". Dies wurde u.a. damit begründet, dass Pferdeleckerli ein Futter für Pferde und Pferdeäpfel letztlich dessen "Endprodukt" sind.

Wie der Bundesgerichtshof und die meisten deutschen Instanzgerichte geht auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) davon aus, dass der Betreiber einer Verkaufs- oder Auktionsplattform (hier eBay) nur dann für Markenrechtsverstöße seiner Kunden haftet, wenn ihm die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden ist und er es zulässt, dass derselbe Nutzer diese Verletzung fortführt oder wiederholt.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen können der Name eines Landes, einer Region oder eines Orts, aus dem eine Spirituose stammt, als geografische Angabe eingetragen werden, wenn die Qualität, der Ruf oder andere Merkmale der Spirituose im Wesentlichen ihrem geografischen Ursprung zugeordnet werden...