Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte Adword-Werbung im Rahmen der Suchmaschine Google stellt für eine Reihe von Obergerichten keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar, wenn bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird. Die Nutzung fremder Markennamen zur Verbesserung der Trefferquoten in Suchmaschinen findet...

Fügt ein Hersteller auf der Verpackung eines Produkts seiner Marke den Zusatz "®" bei, erwartet der Geschäftsverkehr, dass es auch eine exakt so registrierte Marke gibt. Ist dies nicht der Fall, ist in der Regel eine wettbewerbswidrige Irreführung anzunehmen. Eine Irreführung kann jedoch dann ausgeschlossen sein, wenn die weiteren auf der Verpackung in englischer Sprache befindlichen Informationen des ausländischen Herstellers erkennen lassen, dass es sich um ein weltweit...

Findige Betreiber von Internetseiten versuchen, Nutzer dadurch auf ihre Seiten zu lotsen, dass sie bekannte Domains mit geringfügig abweichender Schreibweise verwenden. Besonders beliebt sind Abweichungen durch auf der Computertastatur nebeneinander liegende Buchstaben (sogenannte Vertipper-Domains). Solche Domains können im Einzelfall Markenrechte Dritter (Inhaber von Markennamen in richtiger Schreibweise) verletzen. Daher können einem Domain-Parking-Anbieter, auf dessen Seite Domaininhaber...

Der Eintragung einer Marke steht grundsätzlich nicht entgegen, dass sie aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden. Eine solche Marke kann daher von den angesprochenen Verkehrskreisen gleichzeitig als Werbeslogan und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden. Der Europäische...

Ob die Verwendung einer fremden Marke als Keyword im Rahmen der Suchmaschine Google Markenrechte des Berechtigten verletzt, wird von deutschen Gerichten nicht einheitlich beantwortet. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob Google selbst wegen eines Markenrechtsverstoßes belangt werden kann, wenn Kunden im Rahmen der genannten Adword-Werbung Markennamen fremder Hersteller und Anbieter verwenden, um so von Internetteilnehmern besser...