Ein auf einer Internetseite angebotenes "Wissens-Quiz", an dem gegen Zahlung einer Teilnahmegebühr von 39,99 Euro jedermann teilnehmen und bei dem als erster Preis ein Einfamilienhaus und als weitere Sachpreise u.a. mehrere Kraftfahrzeuge gewonnen werden können, erfüllt die Voraussetzungen des Begriffs des unzulässigen Gewinnspiels im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages. Gewinnspiele im Internet sind nur bei einer Teilnahmegebühr bis zu 0,50 Euro erlaubt. An der Unzulässigkeit der...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft mit einem Versandhandel die Belastung des privaten Käufers mit Versandkosten für die Zusendung der Ware ("Hinsendekosten") gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig, also nicht nur teilweise, an den Lieferer zurücksendet. Damit folgten die Karlsruher Richter einem entsprechenden Urteil des Europäischen...

Ist die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewerblichen Internetseite erkennbar allein auf technische Probleme des Betreibers zurückzuführen, ist von einem Bagatellverstoß auszugehen, der nicht zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung berechtigt.

Ein Internethändler bot ausdrücklich den Versand in ganz Europa an, ohne jedoch im Einzelnen die Versandkosten ins Ausland anzugeben. Er wurde deshalb von einem Konkurrenten abgemahnt. Trotz des vorliegenden Wettbewerbsverstoßes wurde die Klage des Konkurrenten abgewiesen. Das Landgericht Bochum hielt die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen nach § 8 Abs. 4 UWG für unzulässig, da sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände als missbräuchlich anzusehen war, weil sie...

Ein Internethändler, der seine Produkte in Preissuchmaschinen bewirbt, muss die Waren auch im eigenen Shop-System zu dem in der Preissuchmaschine angegebenen Preis anbieten bzw. darauf achten, dass Preisänderungen dort umgehend umgesetzt werden. Dieser Verpflichtung kann sich der Händler auch nicht durch den bei der Preissuchmaschine erscheinenden Zusatz "Alle Angaben ohne Gewähr" entziehen. Passt der Händler eine auf seiner Angebotsseite durchgeführte Preiserhöhung nicht umgehend in...