Sichert ein Fahrzeughalter beim Verkauf seines Gebrauchtwagens eine besondere Eigenschaft zu, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Fahrzeug diese Eigenschaft fehlt. Wird ein Gebrauchtwagen über das Internet (hier eBay) angeboten, ergibt sich die Beschaffenheitsangabe aus dem Inhalt der Angebotsseite. Wird der Wagen dort als "scheckheftgepflegt" angeboten, kommt der Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zu diesen Bedingungen zustande. Ob ein Pkw scheckheftgepflegt ist, ist...

Wirbt ein Einzelhandelsunternehmen, das die gleiche Ware in mehreren Verkaufsstellen zu unterschiedlichen Preisen anbietet, im Internet mit dem niedrigsten dieser Preise, muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass dieser niedrigste Preis nicht in allen Filialen gilt. Daher ist es als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen, wenn auf der Internetseite mit der Verfügbarkeit einer bestimmten Ware in einer bestimmten Verkaufsstelle geworben wird, ohne deutlich zu machen, dass dort ein...

Ein eBay-Mitglied stellte eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör für sieben Tage bei eBay zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete der Verkäufer das Angebot vorzeitig. Der bis zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende verlangte die Übereignung der Kamera gegen Zahlung des abgegebenen Gebots von 70 Euro. Der Anbieter berief sich demgegenüber darauf, die Kamera sei ihm gestohlen worden. Für diesen Fall sähen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Möglichkeit des Abbruchs der Auktion vor. Die...

Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Bremen zeigt, dass Internetanbieter erhebliche Beweisprobleme beim Nachweis eines online abgeschlossenen Vertrags haben können, wenn der Vertragspartner bestreitet, dass er die entsprechenden Erklärungen selbst abgegeben hat, bzw. dass der in seinem Namen Handelnde hierzu berechtigt war. Im Zivilprozessrecht gilt der Grundsatz, dass derjenige, der Ansprüche aus einem Vertrag herleitet, im Bestreitensfall die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen muss....

Wer gewerbsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft und deshalb den gesetzlich gebundenen Verkaufspreis einhalten muss, darf beim Verkauf neuer Bücher keine Preisnachlässe (Rabatte) gewähren. Die Buchpreisbindung gilt selbstverständlich auch für Internetanbieter. Eine Internetbuchhandlung meinte, einen besonders ausgeklügelten Weg gefunden zu haben, Endkunden einen Preisnachlass für die angebotenen wissenschaftlichen Bücher einzuräumen. Sie richtete einen "Fördertopf" ein, der mit...