Weist der Kaufgegenstand einen Mangel auf, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung bzw. Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist jedoch bei lediglich geringfügigen Mängeln ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Eine den Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung ist beim Kaufvertrag in der Regel zu verneinen, wenn der Verkäufer über das Vorhandensein eines Mangels arglistig getäuscht...

Ist bei einem grenzüberschreitenden Kaufvertrag UN-Kaufrecht anwendbar, muss ein vom Käufer festgestellter Mangel innerhalb angemessener Frist gerügt werden (§ 43 Abs. 1 CISG - Convention on Contracts for the International Sale of Goods). Ansonsten verliert der Käufer seine Ersatzansprüche. Der Bundesgerichtshof hält eine erst mehr als zwei Monate nach Kenntnisnahme eines Rechtsmangels (vorangegangener Diebstahl des erworbenen Gebrauchtwagens und damit fortbestehendes Eigentum des Bestohlenen)...

Ein Unternehmensberatungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer GmbH, an der ein Mitglied des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft nicht nur unwesentlich beteiligt ist, bedarf analog § 114 Abs. 1 AktG der Zustimmung des Aufsichtsrats. Das betroffene Aufsichtsratsmitglied ist bei der Beschlussfassung über die Zustimmung nicht stimmberechtigt. Zustimmungsfähig ist ein solcher Vertrag nur dann, wenn die zu erbringenden Beratungsleistungen und die zu erwartende Vergütung konkret...

Anlässlich des Ausscheidens eines von zwei Gesellschaftern einer Speditions-GmbH richtete die Geschäftsleitung an die Belegschaft ein Rundschreiben, in dem der Ausscheidende erklärte, dem Unternehmen nicht schaden, kein Konkurrenzunternehmen gründen oder in einem solchen tätig sein zu wollen. Für die Übertragung seiner Gesellschaftsanteile sollte er eine Abfindung von 51.000 Euro erhalten. Bereits einen Tag nach seinem Weggang trat er in eine andere Spedition ein. Nur drei Wochen später...

Dem Käufer einer mangelhaften Sache steht grundsätzlich kein Schadensersatzanspruch zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Wie viele Nachbesserungsversuche dem Verkäufer einzuräumen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Das Gesetz geht im Regelfall davon aus, dass dem Käufer die Zubilligung von zwei Reparaturversuchen zumutbar ist (§ 440 Satz 2 BGB). Das Oberlandesgericht Bamberg hält beim Kauf eines so genannten Jahreswagens die Grenze...