Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel für eine Unterlassungs- und Schadensersatzklage international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um einen in der Onlineausgabe der Tageszeitung "The New York Times" erschienenen Bericht, in dem einem Deutschen Verbindungen zur russischen Mafia nachgesagt wurden.

Auch Webseiten-Texte können urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn die erforderliche "Schöpfungshöhe" vorliegt. Dafür muss der Text eine individuelle Wortwahl und Gedankenführung aufweisen. Dies ist bei einem Text gegeben, der durch eine besonders geschickte Auswahl und Anordnung von Schlüsselworten suchmaschinenorientiert erstellt wurde.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte darüber zu befinden, an wen sich ein Reisekunde im Falle von Mängelansprüchen bei einer online gebuchten Reise halten muss. Der Betreiber einer Buchungsplattform im Internet, der keine Reisen im eigenen Namen anbietet, sondern nur vermittelt, ist weder Reiseveranstalter noch Leistungsträger, sondern wie ein "online-Reisebüro" lediglich als Reisevermittler anzusehen, sofern der Kunde hierauf mit hinreichender Deutlichkeit hingewiesen...

Das Landgericht Hamburg hat es dem Betreiber der Internetseite "falschgutachter.info", der es sich zur Aufgabe gemacht hat, "Opfern von Falschgutachten beiseite zu stehen", untersagt, auf der betreffenden Internetseite, gutachterlich tätige Mediziner namentlich zu benennen. In der Namensnennung sah das Gericht eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen Ärzte. Demgegenüber hat das Informationsinteresse der Allgemeinheit zurückzutreten. Dies gilt...

Ein Internetportal bot auf seiner Seite "www.chefkoch.de" eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an. Die Rezepte wurden von Privatpersonen selbstständig mit passenden Bildern hochgeladen und nach entsprechender Prüfung und Bearbeitung durch den Betreiber veröffentlicht. Dabei stellte der Inhaber eines anderen Internetauftritts, der von ihm und seiner Frau verfasste Rezepte unter der Seite "www.marions-kochbuch.de" enthält, fest, dass immer wieder seine Rezepte und die...