Findige Betreiber von Internetseiten versuchen, Nutzer dadurch auf ihre Seiten zu lotsen, dass sie bekannte Domains mit geringfügig abweichender Schreibweise nutzen. Besonders beliebt sind Abweichungen durch auf der Computertastatur nebeneinander liegende Buchstaben (sogenannte Vertipper-Domains). Das Hanseatische Oberlandesgericht weist darauf hin, dass sich der namensrechtliche Schutz einer Domain nicht ohne weiteres auf andere, nur geringfügig abweichende Schreibweisen erstreckt. Im...

Gleich in zwei erst jetzt veröffentlichten Urteilen unterlag die "Stiftung Warentest" wegen angeblicher Verletzung ihrer eingetragenen Marke "Test". In dem einen Verfahren verneinte das Gericht eine Verwechslungsgefahr mit dem Zeitschriftentitel "Heimwerker Test". Gegen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr sprach der Umstand, dass der beanstandete Zeitschriftentitel aus zwei Wörtern besteht, wobei der vorangestellte dreisilbige Begriff "Heimwerker"...

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Umständen die Eintragung einer Marke bösgläubig und damit unzulässig ist, wenn ein anderer Anbieter eine ähnliche Ware über einen längeren Zeitpunkt am Markt angeboten hat und er durch die Markeneintragung des Konkurrenten am weiteren Vertrieb seines Produkts gehindert wird. Anlass war ein Rechtsstreit zwischen dem Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli und einem Mitbewerber. Beide hatten jahrelang einen...

Die Verwendung eines Zeichens mit dem Zusatz ® durch ein Unternehmen, das weder Inhaber dieser Marke ist noch eine Lizenz daran besitzt, führt den Geschäftsverkehr in wettbewerblich relevanter Weise in die Irre. Eine Ausnahme kann allenfalls gelten, wenn der Unternehmer Inhaber einer ähnlichen Marke ist und die Verwendung des Zeichens eine rechtserhaltende Benutzung dieser Marke darstellt.

Nicht nur konkrete Preisabsprachen von Anbietern verstoßen gegen das Verbot der unlauteren Wettbewerbsbehinderung, sondern auch sogenannte abgestimmte Verhaltensweisen. Hierzu der Europäische Gerichtshof (EuGH): Eine abgestimmte Verhaltensweise verfolgt einen wettbewerbswidrigen Zweck im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG, wenn sie aufgrund ihres Inhalts und Zwecks und unter Berücksichtigung ihres rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs konkret geeignet ist, zu einer Verhinderung,...