Vorführwagen sind keine "neuen" Personenkraftwagen im Sinne der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Autohändler sind daher nicht verpflichtet, in Verkaufsanzeigen für Vorführ- und Dienstwagen die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufzunehmen. Eine Werbung ohne diese Angaben verstößt daher nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften.

Ein Verbraucher bestellte über das Internet ein Wasserbett, das gegen Barzahlung von 1.265 Euro geliefert wurde. Der Käufer stellte das Bett auf und füllte es mit Wasser. Da es nicht seinen Vorstellungen entsprach, machte er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und schickte das entleerte Bett wieder zurück. Der Verkäufer wollte ihm von dem Kaufpreis allerdings nur noch 258 Euro zurückerstatten, da das Bett nicht mehr verkäuflich sei; lediglich die Heizung im Wert von 258 Euro sei wieder...

Wer seinen Gebrauchtwagen über die Internetplattform eBay verkauft, ist auch dann an die Produktbeschreibung gebunden, wenn später ein schriftlicher Kaufvertrag (ADAC-Musterformular) geschlossen wird, in dem die Gewährleistung ausgeschlossen wurde und die im eBay-Angebot beschriebenen Eigenschaften nicht mehr aufgeführt wurden. Dementsprechend sprach das Amtsgericht München dem Käufer eines gebrauchten Pkws das Recht zum Vertragsrücktritt zu, weil das Fahrzeug nicht über die auf der eBay-Seite...

Nach ständiger Rechtsprechung ist Werbung grundsätzlich als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen, wenn die beworbenen Waren entgegen der Erwartung des Kunden zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sind. Ist dies der Fall, muss der Händler hierauf bereits bei seinem Angebot ausdrücklich hinweisen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm genügt es nicht, wenn ein Internethändler für Matratzen in seiner Auftragsbestätigung erklärt, dass...

Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§ 312d BGB). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden. Bietet ein Onlinehändler seinen Kunden die Möglichkeit, sich online die Konfiguration eines Laptops mittels eines Baukastensystems nach seinen Wünschen zusammenzustellen, handelt es sich nach Auffassung des Amtsgerichts Köpenick nicht um...