In zahlreichen Entscheidungen geben die Gerichte dem Recht von Städten und Gemeinden, den Ortsnamen für den Betrieb ihrer Internetdomain für sich beanspruchen zu können, grundsätzlich Vorrang. Das Landgericht Leipzig schränkt diesen Vorrang nunmehr ein. Anlass des Rechtsstreits war, dass die kleine Gemeinde Worth vom Betreiber der Domain "http://www.worth.de" die Freigabe der Domain verlangte. Unter dieser Internetdomain wurde seit längerem ein Werbeportal für Geld, Immobilien,...

Die Verlängerung eines zeitlich befristeten Sonderangebots stellt grundsätzlich eine wettbewerbswidrige Irreführung der angesprochenen Verbraucher dar. Nur ausnahmsweise ist der werbende Unternehmer berechtigt, die Werbeaktion über die ursprünglich vorgesehene und publik gemachte Dauer hinaus zu verlängern. War ein Firmenjubiläum Anlass für einen zeitlich befristeten Preisnachlass, gehört der wirtschaftliche Erfolg der Rabattaktion nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht zu den Gründen,...

Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Das Landgericht Hamburg hielt es für nicht ausreichend, wenn ein...

Karl Valentin, der im Jahr 1948 verstorbene bayrische Schauspieler, Autor und Kabarettist wird nicht nur in Bayern bis heute für seine oft skurrilen, stets aber hintersinnigen Aussprüche geschätzt. Wer diese oft an Wortakrobatik grenzenden Aussprüche im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit (hier auf einer Internetseite, auf der nach Thema, Autor und Schlagwort sortierte Zitate und Sprüche angeboten werden) für sich nutzen will, läuft Gefahr die Urheberrechte der Abkömmlinge des Meisters zu...

Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Bundesgerichtshof gehen übereinstimmend davon aus, dass der Betreiber einer Verkaufs- oder Auktionsplattform nur dann für Markenrechtsverstöße seiner Kunden haftet, wenn ihm die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden ist und er es zulässt, dass derselbe Nutzer diese Verletzung fortführt oder wiederholt. Abweichend von diesen Grundsätzen ist für das Oberlandesgericht Hamburg der Betreiber eines Internetauktionshauses auch ohne konkreten Anlass von...