Grundsätzlich hat im Streitfall der Schuldner zu beweisen, dass er die geforderte Leistung bereits erbracht hat. Macht der Gläubiger seine Forderung erst längere Zeit nach ihrem Entstehen geltend, kann sich für den Schuldner das Problem stellen, den Nachweis der bereits erfolgten Erfüllung nicht mehr ohne Probleme erbringen zu können, weil er die benötigten Belege (z. B. Kontoauszüge) und Unterlagen (z. B. Quittungen) nicht mehr besitzt. In extremen Ausnahmefällen kann die späte...

Aktionäre können aufgrund der Höhe ihrer Anteile gemäß § 122 Abs. 2 AktG das Recht haben, durch Anträge in der Hauptversammlung über Änderungen des in der Satzung bestimmten Unternehmensgegenstandes Beschlüsse herbeizuführen. Dieses Recht geht jedoch nicht so weit, dass sie in der Hauptversammlung dem Aufsichtsrat oder dem Vorstand vorschreiben können, wie diese ihre Geschäfte zu führen haben und welche Produkte entwickelt werden sollen. Dies stellt einen unzulässigen Eingriff in das originäre...

Die Befreiung eines GmbH-Geschäftsführers von dem Verbot, Geschäfte der GmbH mit sich selbst zu schließen (Selbstkontrahierungsverbot § 181 BGB) ist eine eintragungspflichtige Tatsache. Die generelle Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB setzt jedoch eine entsprechende Satzungsregelung voraus. Fehlt im Gesellschaftsvertrag eine solche Regelung, kann diese nur durch formgerechte Änderung des Gesellschaftsvertrages geschaffen werden. Auch ein...

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist als Außengesellschaft rechts- und parteifähig und kann als solches Mitglied einer Genossenschaft sein. Kündigt ein Genossenschaftsmitglied seine Mitgliedschaft, beurteilen sich die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Kündigung nach dem Zeitpunkt, in dem sie ausgeübt wird. Wird aufgrund einer späteren Satzungsänderung die Kündigungsfrist verkürzt, wirkt sich dies auf eine vorher erklärte Kündigung nicht aus.

Wird ein Kunde durch eine in den Verkaufsräumen explodierende Limonadenflasche verletzt, kann der Ladenbesitzer dafür nicht haftbar gemacht werden. Im Produkthaftungsgesetz hat der Gesetzgeber dem Hersteller das Risiko für derartige Unfälle auferlegt.