Eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung ist wegen Rechtsmissbräuchlichkeit unzulässig, wenn es dem Abmahnenden ersichtlich vorwiegend darum geht, den anderen mit Anwaltskosten zu belasten und der Unterlassungsanspruch auf Vergeltung abzielt, weil der Anspruchsgegner den Anspruchsteller zuvor und darüber hinaus berechtigt wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt hat.

Preisvergleichende Werbung ist im Einzelhandel tägliche Praxis. Meist werden auf Plakaten und in Anzeigen Preise durchgestrichen und durch günstigere ersetzt. Diese Werbeart ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der durchgestrichene Preis von dem Händler vorher auch tatsächlich verlangt wurde. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Zulässigkeit einer solchen Preiswerbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten zu befassen. Nach der Entscheidung der Bundesrichter...

Eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten, E-Mail oder SMS wegen unzumutbarer Belästigung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist verboten, wenn keine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Der Empfänger muss einer Werbung per E-Mail oder SMS zuvor in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Dabei darf die Einwilligung in elektronische Werbung laut EU-Recht nicht in Textpassagen eingebunden sein, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten. Dementsprechend erklärte das...

Ein Getränkehersteller handelt irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung "Bio-Mineralwasser" bewirbt und verkauft, das keinerlei besondere Eigenschaften aufweist, die es von anderen, vergleichbaren Mineralwassern unterscheidet. Dabei ist auch ein vom Hersteller selbst aufgestelltes Zertifizierungssystem unbeachtlich, wenn dieses lediglich an die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung anknüpft.

Wird ein Unternehmen wegen unaufgeforderter und damit unzulässiger Werbeanrufe oder Werbe-E-Mails von Verbrauchern auf Unterlassung in Anspruch genommen, kann es sich nicht darauf berufen, dass die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar seien. In der Tat geht das deutsche Recht damit, dass es unaufgeforderte Werbeanrufe stets als unzumutbare Belästigung und damit als...