Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Verfahren über Wettbewerbsverstöße sowie Urheber- und Markenrechtsverletzungen hängt von der Höhe des Gegenstandswerts bzw. Streitwerts ab. Mahnt ein von einem Musikverlag beauftragter Rechtsanwalt eine Privatperson wegen eines Downloads eines einzigen Musikalbums (Filesharing) ab, beträgt der Gegenstandswert lediglich 5.000 Euro. Zu diesem Betrag sind die vom Rechteinhaber geltend gemachten Schadensersatz- und Vergütungsansprüche (hier 1.200...

Das Landgericht München hat dem von der Fastfoodkette McDonalds verwendeten Jingle "Ich liebe es" die für den Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe versagt. Der Text wird in der Fernseh- und Radiowerbung mit einer aus lediglich einer Terz und einer Sekunde besehenden Tonfolge gerapt, die eher von dem natürlichen Sprechduktus vorgegeben ist, als dass sie einer gelungenen Melodie entspricht. Das Gericht wies mit dieser Begründung die Klage des "Komponisten" ab,...

Nach § 97a Abs. 2 UrhG beschränken sich die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, auf 100 Euro. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg stellt der Verkauf eines nicht autorisierten Live-Mitschnitts einer Musikband auf eBay eine erhebliche Rechtsverletzung dar, sodass die Kappungsgrenze des § 97a Abs. 2 UrhG von...

Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür geltend gemachten Anwaltsgebühren ein Wert von 10.000 Euro zugrunde gelegt worden. Das Gericht betonte, dass bei der Streitwertbemessung abschreckende oder gar sanktionierende Wirkungen außen vor zu bleiben haben. Vielmehr ist der Streitwert aus den Wertinteressen des Rechtsinhabers und der...

Nach § 97a Abs. 2 UrhG beschränken sich die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, auf 100 Euro. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln findet die Kappungsgrenze des § 97a Abs. 2 UrhG von 100 EUR für die Geltendmachung von Abmahnkosten Anwendung, wenn ein privater eBay-Verkäufer bei den von ihm angebotenen Parfüm-...