Frühere Arbeitnehmer, die im Streit aus einem Unternehmen ausgeschieden sind, machen sich nicht selten in Blogs oder Internet-Diskussionsforen Luft und weisen auf aus ihrer Sicht bestehende Missstände bei ihrem früheren Arbeitgeber hin. Nicht selten wird dabei die Grenze zur Beleidigung oder üblen Nachrede überschritten, gegen die sich die betroffenen Unternehmen mit Unterlassungs- und Schadensersatzklagen zur Wehr setzen. Allerdings messen die Gerichte in derartigen Streitigkeiten dem Recht...

Ein Autohersteller versprach auf seiner Internetseite vollmundig: "ADAC und TÜV bescheinigen den X-Modellen regelmäßig eine äußerst geringe Pannen- und Reparaturanfälligkeit. Wir scheuen uns deshalb nicht, eine Fahrzeuggarantie von 3 Jahren bis 100.000 km zu gewähren." Dem Oberlandesgericht Frankfurt reichte diese Zusicherung für die Annahme einer selbstständigen Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB aus. Eine derartige Verpflichtung kann allein durch eine Darstellung der...

Wird in einem Beitrag auf einer Internet-Verkaufsplattform in der Rubrik "Testberichte und Ratgeber" öffentlich zur "Vorsicht bei Matratzen-Schnäppchen zum halben Preis" aufgerufen und auf "schwarze Schafe" im Bereich des Matratzenhandels und deren Arbeitsweise hingewiesen, ist dieses Verhalten wettbewerbswidrig, wenn sich aus dem weiteren Text zweifellos ergibt, welcher Anbieter mit der öffentlichen Kritik gemeint ist. Das betroffene Unternehmen kann eine...

Ob die Verwendung einer fremden Marke als Keyword im Rahmen der Suchmaschine Google Markenrechte des Berechtigten verletzt, wird von deutschen Gerichten nicht einheitlich beantwortet. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob Google selbst wegen eines Markenrechtsverstoßes belangt werden kann, wenn Kunden im Rahmen der genannten Adword-Werbung Markennamen fremder Hersteller und Anbieter verwenden, um so von Internetteilnehmern besser...

Streiten die Prozessparteien darüber, ob ein mit einer E-Mail-Adresse auftretender Teilnehmer am geschäftlichen Verkehr eine bestimmte rechtserhebliche E-Mail erhalten hat, trägt insofern allein der Absender die Beweislast. Der vermeintliche Empfänger kann sich im Prozess daher auf "bloßes Bestreiten" ohne jeglichen Beweisantritt beschränken.