Das Landgericht München I untersagte den Betrieb einer Internetplattform, die sich als „Marktplatz für Zahnarztleistungen“ bezeichnete und „aktuelle Auktionen“ für Behandlungsleistungen anbot. In dem Internetportal konnten Kostenschätzungen von Kollegen, die diese beispielsweise im Rahmen eines Heil- und Kostenplans gegenüber ihren Patienten abgegeben hatten, durch eigene Schätzungen von anderen Zahnärzten unterboten werden. Nach Ablauf der Auktionslaufzeit leitete der Betreiber dem Patienten,...

Ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet über die Verkaufsplattform „eBay“ Waren anbietet, hat nach dem Teledienstegesetz unter anderem Angaben zu machen, die eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Hierzu gehört nach Meinung des Oberlandesgerichts Oldenburg auch die Angabe einer Telefonnummer, unter der der Verkäufer erreichbar ist. Die einschlägigen Vorschriften des Teledienstegesetzes stellen dabei gesetzliche Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren...

Der Betreiber einer Internethandelsplattform (hier eBay) haftet nach ständiger Rechtsprechung nur dann für eine von einem Verkäufer begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung hat. In diesem Fall kann er vom Urheber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung der Rechtsverletzung tätig geworden ist. Des Weiteren steht dem betroffenen Rechteinhaber gegen den Plattformbetreiber ein Auskunftsanspruch...

Verbrauchern steht bei einem so genannten Fernabsatzvertrag (insb. Bestellung im Internet) ein gesetzlich garantiertes Widerrufs- bzw. Rückgaberecht zu. Internethändler werden durch die Rücksendekosten im Falle eines Widerrufs oder einer Rückgabe der Ware finanziell erheblich belastet. Es ist daher nahe liegend, durch entsprechende Klauseln in den Geschäftsbedingungen dem Kunden die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen. Dies ist unzulässig. Das Amtsgericht Aachen ersparte einem...

Verbrauchern steht bei einem so genannten Fernabsatzvertrag (insb. Bestellung im Internet) ein in der Regel zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Der gewerbliche Verkäufer ist verpflichtet, seine Kunden hierüber zu belehren (§ 312c BGB). Der Lauf der Widerrufsfrist setzt voraus, dass die Belehrung dem Verbraucher in Textform mitgeteilt wird (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB), das heißt schriftlich, per Fax oder per E-Mail. Die bloße Bereitstellung der Informationen zum Abruf im Internet reicht hierzu nicht...