Der Nahrungsmittelkonzern Ferrero wollte die Marke "WM 2010" für "Druckereierzeugnisse, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Schokolade, Schokoladenwaren, Fein- und Dauerbackwaren, Zuckerwaren“ in das Markenregister eintragen lassen. Das Bundespatentgericht wies die Anmeldung zurück, da der Marke die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Hierunter wird die einer Marke innewohnende Eignung verstanden, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke...

Der Hersteller von Schulranzen und Taschen der Marke Scout untersagte einem Vertragshändler den Vertrieb seiner Produkte über eBay. Das Landgericht Mannheim bejahte ein berechtigtes Interesse des Herstellers, den Onlineverkauf durch entsprechende Händlerbedingungen zu unterbinden, da die Internetplattform ein Fachgeschäft mit entsprechender Beratung nicht ersetzen kann (AZ 7 O 263/07 Kart). Hält sich ein Vertragshändler nicht daran, kann ihn der Hersteller aus dem Vertriebsnetz ausschließen....

Findige Betreiber von Internetseiten versuchen, Nutzer dadurch auf ihre Seiten zu lotsen, dass sie bekannte Domains mit geringfügig abweichender Schreibweise nutzen. Besonders beliebt sind Abweichungen durch auf der Computertastatur nebeneinander liegende Buchstaben (sogenannte Vertipper-Domains). Das Hanseatische Oberlandesgericht weist darauf hin, dass sich der namensrechtliche Schutz einer Domain nicht ohne weiteres auf andere, nur geringfügig abweichende Schreibweisen erstreckt. Im...

Gleich in zwei erst jetzt veröffentlichten Urteilen unterlag die "Stiftung Warentest" wegen angeblicher Verletzung ihrer eingetragenen Marke "Test". In dem einen Verfahren verneinte das Gericht eine Verwechslungsgefahr mit dem Zeitschriftentitel "Heimwerker Test". Gegen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr sprach der Umstand, dass der beanstandete Zeitschriftentitel aus zwei Wörtern besteht, wobei der vorangestellte dreisilbige Begriff "Heimwerker"...

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Umständen die Eintragung einer Marke bösgläubig und damit unzulässig ist, wenn ein anderer Anbieter eine ähnliche Ware über einen längeren Zeitpunkt am Markt angeboten hat und er durch die Markeneintragung des Konkurrenten am weiteren Vertrieb seines Produkts gehindert wird. Anlass war ein Rechtsstreit zwischen dem Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli und einem Mitbewerber. Beide hatten jahrelang einen...