Nach § 312e Abs. 1, S. 1. Nr. 2 BGB hat ein gewerblicher Internetverkäufer dem Kunden die in der BGB-InfoV bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen. Gem. § 3 Nr. 3 BGB-InfoV muss der Unternehmer den Kunden darüber informieren, wie er mit den gem. § 312e Abs. 1, Satz 1, Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung zum einen erkennen und zum anderen berichtigen kann. Dies gilt auch für...

Ein Autozubehörhändler bot auf der Auktionsplattform eBay einen Satz Porsche-Alufelgen zu einem Startpreis von 1 Euro an. Bis wenige Tage vor Auktionsende lag nur ein einziges Gebot über 1 Euro vor. Der Anbieter entschloss sich wegen des enttäuschenden Verlaufs der Auktion, diese abzubrechen. Der Bieter vertrat die Auffassung, der Kaufvertrag sei über einen Preis von 1 Euro zustande gekommen und verlangte die Vertragserfüllung. Als der Anbieter das verweigerte, besorgte sich der Bieter die...

Hat ein privater Käufer (Verbraucher) eine Ware über das Internet oder über den Versandhandel (Unternehmer) erworben, handelt es sich rechtlich um einen Fernabsatzvertrag. Dem Verbraucher steht dann grundsätzlich ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. § 312b Abs. 3 BGB macht hiervon jedoch einige Ausnahmen. U. a. besteht bei Leistungen im Bereich der Gastronomie, der Freizeitgestaltung und Beförderung dann kein Widerrufsrecht, wenn der Zeitpunkt der Leistung vertraglich vereinbart wurde. Ansonsten...

Auf seiner Internetseite bot ein gewerblicher Händler im Jahr 2009 ein Verpackungsgerät zum Preis von 129 Euro an. Ein Privatmann bestellte daraufhin im April acht dieser Geräte. Der Händler übersandte anschließend jeweils eine Bestellbestätigung. Danach erhielt der Kunde Lieferungen, die jedoch nur Akkus für die bestellten Verpackungsgeräte enthielten. In dem folgenden Rechtsstreit ging es um die Frage, ob überhaupt ein Kaufvertrag über die zehnmal so teuren Verpackungsgeräte zustande gekommen...

Die Werbung für einen Telefontarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn die Inanspruchnahme dieser Leistungen einen Kabelanschluss des Anbieters voraussetzt, in der Werbung aber nicht hinreichend deutlich auf die Kosten des Kabelanschlusses hingewiesen wird.