Bietet ein Internethändler auf seiner Seite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, "drei Jahre Garantie" zu gewähren, müssen nähere Angaben, wie sich die Bedingungen des Eintritts des Garantiefalls im Einzelnen darstellen, nicht bereits in der Werbung aufgeführt werden. Unter eine Garantieerklärung mit den damit verbundenen, gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben (§ 477 Abs. 1 Satz 2 BGB) fällt nur eine Willenserklärung, die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines...

Ein gewerblicher Internethändler verweigerte nach dem Verkauf eines Monitors über die Internetplattform eBay einem Kunden nach dessen Widerruf die Erstattung des Kaufpreises, weil dieser den zurückgesandten Monitor angeblich nicht ordentlich verpackt hatte, sodass die Ware beschädigt bei ihm angekommen war. Der Käufer reagierte daraufhin mit der negativen Bewertung, die er mit "Finger weg!! Hat seine Ware zurückerhalten, ich aber nie mein Geld" kommentierte. Der Verkäufer...

Werden durch Internetangebote auch Endverbraucher angesprochen, ist der gewerbliche Anbieter nach der Preisangabenverordnung (PAngV) verpflichtet, stets die Endpreise, also einschließlich Mehrwertsteuer, zu nennen. Ein Autohändler, der auf der Internetseite mobile.de Fahrzeuge zu Nettopreisen anbietet, kann sich nicht darauf berufen, dass er die angebotenen Fahrzeuge ausschließlich an gewerbliche Wiederverkäufer veräußern wollte, worauf durch die Hinweise "Preis Export-FCA" oder...

Bei Geräten der Unterhaltungselektronik muss ein Händler darauf hinweisen, wenn es sich um ein Auslaufmodell handelt, das zum Zeitpunkt der Werbung vom Hersteller nicht mehr produziert und ausgeliefert wird. Dies gilt zumindest bei hochwertigen Geräten wie einem Camcorder. Ob der beworbene Artikel bereits durch ein Nachfolgemodell ersetzt wurde, spielt dabei keine Rolle. Eine Werbung ohne diesen Hinweis ist irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Preisvergleichende Werbung ist im Einzelhandel tägliche Praxis. Meist werden auf Plakaten und in Anzeigen Preise durchgestrichen und durch günstigere ersetzt. Diese Werbeart ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der durchgestrichene Preis von dem Händler vorher auch tatsächlich verlangt wurde. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Zulässigkeit einer solchen Preiswerbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten zu befassen. Nach der Entscheidung der Bundesrichter...