Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts verbieten, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Der Bundesgerichtshof untersagte es demzufolge dem bundesweit tätigen Autoservice ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG auf Klage der Volkswagen AG, das geschützte VW-Zeichen im Kreis in seiner Werbung abzubilden, in der Servicearbeiten und Ersatzteillieferungen u.a. für...

Fordert ein Internethändler (hier für Druckerpatronen) in einem Newsletter seine Kunden auf, gegen einen Rabatt von 10 und unter besonderen Voraussetzungen sogar 25 Prozent Bewertungen über die erworbenen Druckerzubehörprodukte abzugeben und diese Empfehlungen in ein bestimmtes Meinungsportal einzustellen, handelt es sich um bezahlte Kundenbewertungen, die geeignet sind, (potenzielle) Kunden des Händlers zu täuschen. Wird im Internet mit Kundenempfehlungen und anderen Referenzschreiben...

Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Diese Pflicht besteht jedoch nicht, wenn sich die Internetseite durch einen "Baustellenhinweis" erkennbar im Auf- bzw. Umbau befindet und lediglich das Firmenlogo und einen Firmenslogan enthält. In dem Fall...

Ein gewerblicher Internethändler verweigerte nach dem Verkauf eines Monitors über die Internetplattform eBay einem Kunden nach dessen Widerruf die Erstattung des Kaufpreises, weil dieser den zurückgesandten Monitor angeblich nicht ordentlich verpackt hatte, sodass die Ware beschädigt bei ihm angekommen war. Der Käufer reagierte daraufhin mit der negativen Bewertung, die er mit "Finger weg!! Hat seine Ware zurückerhalten, ich aber nie mein Geld" kommentierte. Der Verkäufer...

Bei Geräten der Unterhaltungselektronik muss ein Händler darauf hinweisen, wenn es sich um ein Auslaufmodell handelt, das zum Zeitpunkt der Werbung vom Hersteller nicht mehr produziert und ausgeliefert wird. Dies gilt zumindest bei hochwertigen Geräten wie einem Camcorder. Ob der beworbene Artikel bereits durch ein Nachfolgemodell ersetzt wurde, spielt dabei keine Rolle. Eine Werbung ohne diesen Hinweis ist irreführend und damit wettbewerbswidrig.