Macht der Urheberrechtsinhaber gegen zwei Unternehmen einer Unternehmensgruppe wegen der unberechtigten Verwendung derselben geschützten Fotografien gerichtlich Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend, ist er gehalten, dies in einem Prozess zu tun. Werden die Ansprüche in vom Kläger künstlich aufgespaltenen Parallelprozessen verfolgt, muss er trotz Obsiegens in beiden Verfahren die durch die doppelte Prozessführung zusätzlich entstehenden Kosten selbst tragen. In dem vom...

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass der Abdruck alter Zeitungsartikel in einem literarischen Werk, das sich mit politischen und sozialen Entwicklungen befasst, auch ohne vorherige Genehmigung des Zeitungsverlages zulässig ist. Der Abdruck stellt zwar einen Eingriff in die urheberrechtlich geschützte Position der Zeitung dar. Die Richter hielten die Verwendung jedoch durch die in Art. 5 Abs. 3 GG verankerte Kunstfreiheit geschützt. Demgegenüber kommt dem Eingriff in das...

Videosequenzen unterschiedlichster Ereignisse und Inhalte sind, wie der Erfolg von Internetseiten wie "youtube" zeigt, bei Internetnutzern sehr beliebt. Bei der Einstellung derartiger Dateien ist jedoch stets auf die Urheber- und Verwertungsrechte zu achten. Dementsprechend hatte das Oberlandesgericht Stuttgart die Veröffentlichung und Ausstrahlung von Ausschnitten und Berichten von Amateurfußballspielen auf der Internetplattform "Hartplatzhelden" untersagt. Vor dem...

Ein Kfz-Sachverständiger erstellte im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das der gegnerischen Haftpflichtversicherung zum Schadensnachweis vorgelegt wuede. Da die Versicherung Zweifel an dem vom Gutachter festgestellten Restwert hatte, bot sie den Unfallwagen im Internet an, um so den Marktwert zu ermitteln. Dabei stellte der Versicherer auch die vom Gutachter gefertigten Lichtbilder des Unfallwagens ins Internet. Damit war der...

Das Landgericht Wuppertal hat die Strafbarkeit des Einwählens in ein offenes und über einen WLAN-Router unverschlüsselt betriebenes fremdes Funknetzwerk unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt verneint. Durch die Benutzung eines fremden Netzwerkes als solches werden weder Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, des Datenschutzgesetzes noch des Strafgesetzbuches verletzt. Erst wenn während der Nutzung des fremden Netzes unerlaubte Handlungen, wie Bestellung von Waren in fremdem Namen oder...