Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte Adword-Werbung im Rahmen der Suchmaschine Google stellt für eine Reihe von Obergerichten keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar, wenn bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird. Die Nutzung fremder Markennamen zur Verbesserung der Trefferquoten in Suchmaschinen findet...

Wer unerlaubt Musik- oder Videodateien aus dem Internet herunterlädt ("Filesharing"), kann vom Urheberrechtsinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Nach der Rechtsprechung der meisten Instanzgerichte kommt es hierbei nicht darauf an, ob der in Anspruch genommene Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat oder ob - wie in derartigen Fällen häufig behauptet - eventuell ein Dritter über eine ungesicherte WLAN-Internetverbindung den...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sprach gegenüber dem Betreiber einer Internetseite, von der aus ein sogenanntes Bundesliga-Manager-Spiel betrieben wurde, eine Unterlassungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels aus. An dem Spiel konnte jeder gegen Zahlung eines Spieleinsatzes von 7,99 Euro teilnehmen und eine eigene virtuelle Bundesligamannschaft zusammenstellen, für die im Anschluss an jeden Spieltag nach vorgegebenen Kriterien Punkte von einem Expertenteam vergeben wurden. Der...

Immer wieder kommt es in Zivilprozessen auf die Frage an, ob ein von einer Prozesspartei der anderen zugesendetes Telefax zugegangen ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main pflichtet einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs insoweit bei, wonach aus dem "OK"-Vermerk im Sendebericht nicht ohne weiteres auf den Zugang am Faxgerät des Empfängers geschlossen werden kann. Der "OK"-Vermerk auf dem Sendebericht beweist allerdings das Zustandekommen der Verbindung mit...

Beim sogenannten Twittern können die Benutzer kurze, SMS-ähnliche Textnachrichten veröffentlichen und anderen Internetnutzern zugänglich machen. Derartige Nachrichten können auch Hyperlinks enthalten, um auf besondere Internetseiten hinzuweisen. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten. Das Twittern von Hyperlinks zu Webseiten Dritter, welche rechtsverletzende Aussagen oder Urheber- bzw. Markenrechtsverletzungen enthalten, kann rechtswidrig sein, wenn der Absender die Rechtswidrigkeit der von ihm...