Urteile
18.10.2007
Kategorie: Onlineauktionen
Versteigerung von Handwerkerleistungen rechtens
Mittlerweile gibt es kaum etwas, was nicht Gegenstand von Onlineauktionen ist. Zunehmend werden auch Handwerkerleistungen zum Ersteigern angeboten. Im Wesentlichen laufen diese Auktionen in der Weise ab, dass ein Auftraggeber die auszuführenden Arbeiten im Rahmen der Internetauktion „ausschreibt“ und interessierte Betriebe sich hinsichtlich des Preises unterbieten.
Das Oberlandesgericht Hamm hat keine rechtlichen Bedenken, vom Zustandekommen eines wirksamen Werkvertrages auszugehen, dem...
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27.09.2007
Kategorie: Onlineauktionen
Keine Unternehmereigenschaft trotz zahlreicher Verkäufe über eBay
Ob ein eBay-Mitglied, das regelmäßig Geschäfte über die Auktionsplattform eBay abschließt, als gewerblicher Händler anzusehen ist, kann im Einzelfall schwer zu beurteilen sein. Die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit hat weitreichende Folgen. So kann ein Händler die Gewährleistung für die verkauften Gegenstände nicht ausschließen. Ferner ist er gegenüber Verbrauchern verpflichtet, diesen ein Widerrufs- oder Rückgaberecht einzuräumen und hierüber entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zu...
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27.09.2007
Kategorie: Onlineauktionen
Kein Vertragsschluss bei Missbrauch fremder eBay-Zugangsdaten
Der Käufer einer bei eBay angebotenen Ware verlangte Vertragserfüllung. Er berief sich dabei auf eine Kaufbestätigung des vermeintlichen Verkäufers. Dieser behauptete, die Erklärung nie abgegeben zu haben.
Das Oberlandesgericht Hamm hält den Sicherheitsstandard im Internet derzeit nicht für ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist. Aus einer mit dem Kürzel des Passwortes eines...
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02.02.2007
Kategorie: Onlineauktionen
eBay-Kauf: Vertragserfüllung durch Abholung beim Verkäufer
Das Amtsgericht Koblenz hält einen eBay-Käufer auch dann für berechtigt, die Ware gegen Barzahlung beim Verkäufer abzuholen, wenn dieser in seinem Angebot als alleinige Zahlungsmethode „Überweisung“ angegeben hat. Der Verkäufer kann diese Art der Vertragserfüllung nur dann verweigern, wenn er sie ausdrücklich ausgeschlossen hat.
In dem Rechtsstreit ging es zudem um die Beseitigung einer negativen Bewertung. Der Verkäufer hatte seinen Kunden darin als „Spaßbieter“ bezeichnet. Auch bei einem...
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02.02.2007
Kategorie: Onlineauktionen
Kein vorläufiger Rechtsschutz wegen negativer Bewertung
Bei Onlineauktionen sind vor allem für gewerbliche Anbieter positive Bewertungen durch ihre Kunden von erheblicher Bedeutung für weitere Geschäfte. Daher müssen sich die Gerichte zunehmend mit dieser Problematik beschäftigen. Kommt der Bewertende der Aufforderung, eine angeblich unberechtigte negative Bewertung zu löschen, nicht nach, bleibt dem Betroffenen nur der Weg einer Klage. Das Gericht kann dem Vertragspartner in begründeten Fällen dann die Rücknahme der negativen Bewertung...
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