Im Internet gibt es mittlerweile für nahezu alle Berufsgruppen Bewertungsforen (siehe Spick-mich-Urteil des BGH AZ VI ZR 196/08). Solange die Veröffentlichungen von der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt sind, können sich die Betroffenen dagegen nicht zur Wehr setzen. Die Grenze ist jedoch dann überschritten, wenn es sich um unzulässige Schmähkritik handelt. Von einer Schmähkritik spricht man, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung der...

Fotos, die in einer Diskothek gefertigt wurden und auf denen eine abgebildete Person eindeutig identifizierbar ist, dürfen nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Das Amtsgericht Ingolstadt gab der Klage eines Diskothekenbesuchers statt, der von einem Internetanbieter, der auf seiner Webseite Bilder von Partyveranstaltungen veröffentlichte, die Beseitigung von Fotos forderte, auf denen er erkennbar war. Der Besuch einer Diskothek beinhaltet nicht automatisch die stillschweigende...

Ein Vertrag, der die „Ersteigerung" sexueller Dienstleistungen über eine Internetplattform im Wege einer Internetauktion zum Gegenstand hat, ist zumindest für das Landgericht Stuttgart unter Berücksichtigung der liberalisierten heutigen Auffassungen nicht als sittenwidrig anzusehen. Der teilnehmende „Ersteigerer“ ist daher zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Hinweis: Seriöse Anbieter wie beispielsweise eBay untersagen derartige Angebote in ihren Teilnahmebedingungen.

Ein Arbeitnehmer bezeichnete vor den anstehenden Betriebsratswahlen einige Kandidaten und Kollegen im betriebsinternen Netzwerk (Intranet) als „Rattenfänger“, „Zwerg“ oder „Verräter“ und unterstellte ihnen zum Teil strafbares Verhalten. Der Arbeitgeber entzog dem Mitarbeiter daraufhin für mehrere Monate die Schreib- und Leseberechtigung im betrieblichen Intranet. Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main wies im Eilverfahren die Klage des Angestellten gegen seinen Arbeitgeber mit der...

Der am 4. Dezember 2006 bundesweite Protesttag der niedergelassenen Ärzte gegen die Gesundheitsreform führte zu folgender Äußerung der Bundesgesundheitsministerin in einem Interview: „... Mich ärgert ..., wenn Patienten oder kranke Menschen in Geiselhaft genommen werden für Forderungen nach mehr Geld ...“. Einer der beteiligten Ärzte sah in dieser aus seiner Sicht herabsetzenden Äußerung einen Verstoß gegen sein Persönlichkeitsrecht und ging gerichtlich gegen die Ministerin vor. Der...