Wer seinen Gebrauchtwagen über die Internetplattform eBay verkauft, ist auch dann an die Produktbeschreibung gebunden, wenn später ein schriftlicher Kaufvertrag (ADAC-Musterformular) geschlossen wird, in dem die Gewährleistung ausgeschlossen wurde und die im eBay-Angebot beschriebenen Eigenschaften nicht mehr aufgeführt wurden. Dementsprechend sprach das Amtsgericht München dem Käufer eines gebrauchten Pkws das Recht zum Vertragsrücktritt zu, weil das Fahrzeug nicht über die auf der eBay-Seite...

Nach ständiger Rechtsprechung ist Werbung grundsätzlich als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen, wenn die beworbenen Waren entgegen der Erwartung des Kunden zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sind. Ist dies der Fall, muss der Händler hierauf bereits bei seinem Angebot ausdrücklich hinweisen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm genügt es nicht, wenn ein Internethändler für Matratzen in seiner Auftragsbestätigung erklärt, dass...

Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§ 312d BGB). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden. Bietet ein Onlinehändler seinen Kunden die Möglichkeit, sich online die Konfiguration eines Laptops mittels eines Baukastensystems nach seinen Wünschen zusammenzustellen, handelt es sich nach Auffassung des Amtsgerichts Köpenick nicht um...

Im Internet sind als Form der Onlinewerbung sogenannte Partnerprogramme (Affiliate Marketing) weit verbreitet. Diese Werbeform funktioniert in der Weise, dass ein Unternehmen durch Werbepartner (Affiliates) auf deren Seiten für seine Produkte werben lässt. Der Werbepartner erhält eine Provision, wenn ein Kunde über die auf seiner Webseite geschaltete Werbung auf die Seite des beworbenen Unternehmens gelangt und mit diesem einen Kaufvertrag abschließt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden,...

Beim Kauf eines über das Internet angebotenen Gebrauchtwagens kann die Beschreibung des Internetangebots rechtlich auch dann noch eine Rolle spielen, wenn die dort aufgeführten Eigenschaften des Fahrzeugs bei der Besichtigung und dem nachfolgenden Vertragsschluss nicht mehr ausdrücklich zur Sprache kamen. Sichert der Verkäufer in der Internetbeschreibung gewisse Eigenschaften zu, ist er daran auch dann noch gebunden, wenn in dem Kaufvertrag jegliche Gewährleistung ("wie gesehen so...