Wer durch eine falsche Medienberichterstattung in seinen berechtigten Interessen beeinträchtigt wird, kann vom Verantwortlichen eine Gegendarstellung im selben Medium verlangen. Nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verliert der Berechtigte seinen Anspruch nicht dadurch, dass er eine vor der Veröffentlichung des Artikels von dem Publikationsorgan erbetene Stellungnahme nicht abgibt. Denn es besteht keine Obliegenheit dazu, sich bereits im Vorfeld zu...

Softwareherstellern ist der Handel mit gebrauchter Software ein Dorn im Auge. Insbesondere der Softwareriese Microsoft geht regelmäßig gegen Händler und Käufer wegen vermeintlicher Urheberrechtsverstöße gerichtlich vor. Kann der Erwerber einer "Software aus zweiter Hand" den ursprünglichen Lizenzvertrag des ersten Erwerbers sowie alle Unterlagen, die die Weiterübertragung auf die verschiedenen Erwerber bis hin zu ihm nicht im Einzelnen vorlegen, ist nach Auffassung des Landgerichts...

Das amerikanische Unternehmen WBC veranstaltet unter dem Zeichen "Ironman" seit Mitte der 1980er-Jahre Triathlonwettkämpfe in Deutschland sowie in verschiedenen europäischen und außereuropäischen Ländern. Das Landgericht Hamburg sprach der Wortmarke "Ironman" insbesondere im Hinblick auf die umfangreiche mediale Berichterstattung gesteigerte Kennzeichnungskraft zu. Daher besteht in der Verwendung des Begriffs "Irontown" für eine Triathlonveranstaltung...

Das Landgericht Potsdam untersagte einem Möbelhaus, bei seiner Werbung das Testsiegel "Bestes Möbelhaus" des Deutschen Instituts für Service-Qualität zu benutzen. Da das Testsiegel zusätzlich mit den Nationalfarben Schwarz, Rot, Gold unterlegt war, entstand der unzutreffende Eindruck, die Auszeichnung sei von einer öffentlichen oder unter öffentlicher Aufsicht stehenden Institution verliehen worden. Im Übrigen erwies sich der Test des privaten Instituts als völlig unzulänglich und...

Im Wege der elektronischen Justizkommunikation besteht zunehmend die Möglichkeit, Klagen in elektronischer Form zu den Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichten zu erheben. In diesem Zusammenhang hat das Sozialgericht Marburg entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der nicht auf die Möglichkeit zur Klageerhebung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs hingewiesen wird, nicht als fehlerhaft anzusehen ist. Die Monatsfrist für die Erhebung der Klage wird daher auch ohne diesen Hinweis...