Nach der Preisangabenverordnung (PAngV) ist ein Internethändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern den Bruttopreis anzugeben und darauf hinzuweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. Das Landgericht Bonn beanstandete jedoch nicht, dass ein Anbieter von SDSL-Leitungen auf seiner Seite die beworbene Leistung ausdrücklich unter den Vorbehalt einer Anfrage und der Standortabhängigkeit stellte und die Preisangabe lediglich als Beispiel...

Ist nicht ganz eindeutig, ob ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch vor dem zuständigen Gericht durchsetzbar ist, wählten findige Anwälte oftmals den Weg einer sog. Schubladenverfügung. Ohne den vermeintlichen Rechtsverletzer zu informieren, reichten sie bei Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verbotsverfügung ein. Lehnte das Gericht den Antrag ab, wurde meist von einer weiteren Anspruchsverfolgung abgesehen. Gab es dem Antrag statt, erhielt die Gegenseite eine...

Findige Betreiber von Internetseiten versuchen, Nutzer dadurch auf ihre Seiten zu lotsen, dass sie bekannte Domains mit geringfügig abweichender Schreibweise verwenden. Besonders beliebt sind Abweichungen durch auf der Computertastatur nebeneinander liegende Buchstaben (sogenannte Vertipper-Domains). Solche Domains können im Einzelfall Markenrechte Dritter (Inhaber von Markennamen in richtiger Schreibweise) verletzen. Daher können einem Domain-Parking-Anbieter, auf dessen Seite Domaininhaber...

Eine Allein- oder Spitzenstellungswerbung ist gemäß § 5 UWG als irreführende Werbung wettbewerbswidrig, wenn der Werbende die für sich in Anspruch genommene Allein- oder Spitzenstellung tatsächlich nicht inne hat. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem derartigen Fall insbesondere mit Beweislastregeln zu befassen. Ein Unternehmen hielt die Werbung eines von ehemaligen Mitarbeitern gegründeten Konkurrenzbetriebs für unzulässig, nach der dieser im Hinblick auf die Kompetenz und Erfahrung...

Das Oberlandesgericht Hamburg beanstandete die Werbeaussage ("Smartsurfer") für ein Computerprogramm zur Suche nach günstigen Internet-Gebühren "... für Sie immer auf der Suche nach den günstigsten Internet-Tarifen" als irreführend. Verbraucher könnten die Aussage dahingehend verstehen, dass von der beworbenen Software immer die billigsten Tarife gesucht werden. Dies war nachweislich nicht der Fall, da sich die Auswahlkriterien nicht allein nach dem Preis richteten. Des...