Die Kosten des Rechtsstreits sind im Zweifel gegeneinander aufzuheben, wenn der Kläger aufgrund einer durch einen außergerichtlichen Vergleich begründeten Verpflichtung die Klage zurückgenommen hat, in der Vereinbarung keine abweichende Kostenregelung getroffen wurde und auch durch eine Auslegung des Inhalts der Vereinbarung kein anderer Wille der Vertragsschließenden zu ermitteln ist. Ist dies der Fall, kommt es auf die Frage, wer in dem Prozess voraussichtlich (überwiegend) obsiegt hätte,...

Ist in einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden, können etwaige Ausgleichsansprüche unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend gemacht werden, ohne dass es einer - von den Gesellschaftern festgestellten - Auseinandersetzungsbilanz bedarf. Streitpunkte über die Richtigkeit der Auseinandersetzungsrechnung können ohne Bilanzerstellung im Rahmen eines Prozesses über den...

Einer Quittung, die mit einem Handzeichen unterschrieben ist, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, kommt im Streitfall keine Beweiswirkung zu. Derartige Paraphen können die vom Gesetz verlangte Unterschrift nicht ersetzen.

Auch ein Aufsichtsratsmitglied kann - gegebenenfalls neben den geschäftsführenden Organen - eine Schadensersatzpflicht nicht erst dann treffen, wenn es die Geschäftsführung an einer von der Zustimmung des Aufsichtsrats nicht gedeckten Zahlung nicht hindert, sondern bereits dann, wenn es ohne gebotene Information und Risikoabschätzung seine Zustimmung zu nachteiligen Geschäften erteilt.

Die in Deutschland wegen ihrer günstigen Gründungskonditionen immer mehr verbreiteten nach englischem Recht gegründeten privaten Kapitalgesellschaften in Form einer so genannten „Limited“ unterliegen wie eine deutsche GmbH den Anforderungen des deutschen Handelsrechts. Auch bei der Eintragung der Zweigniederlassung einer „Private Limited Company“ erstreckt sich die Prüfungskompetenz des Registergerichts auf die Frage, ob deren Tätigkeit im Inland genehmigungspflichtig ist. Der...