Ein Internethändler handelt irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er auf seiner Seite ein Sicherheitspaket anbietet und dabei farblich herausgestellt das Angebot als "kostenlos" bezeichnet, mit der Bestellung jedoch der Abschluss eines Vertrages mit einer Mindestlaufzeit bis zu 24 Monaten verbunden ist und der Verbraucher nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten, in der der Vertrag jederzeit gekündigt werden kann, ein monatliches Entgelt von 4,99 Euro zu entrichten hat. Ein im...

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (hier wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auf einer Internetseite) kann dann als rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich anzusehen sein, wenn in der vorformulierten Unterlassungserklärung die Haftung des Schuldners auch bei schuldloser Zuwiderhandlung eine hohe Vertragsstrafe für jeden einzelnen Verstoß vorgesehen ist und damit eine unzulässige Verquickung von Unterwerfung und Kostenerstattung vorliegt und schließlich dem Abgemahnten eine...

Das Verhalten eines Unternehmens im Geschäftsverkehr, das gegen den Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes (hier Pharmaindustrie bzgl. unentgeltlicher Zuwendungen an Ärzte) verstößt, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 3 Abs. 1 UWG) dar. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass Verbandsregeln bei der Beurteilung eines unternehmerischen Verhaltens nur begrenzte Bedeutung zukommt. Sie können daher...

Dass sich Teilnehmer an sogenannten sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook der Gefahr aussetzen, dass ihre Daten zu Werbezwecken benutzt werden, ist allgemein bekannt. Das Landgericht Berlin hält es für wettbewerbsrechtlich unbedenklich, wenn ein Internethändler auf seiner Seite den "Gefällt-mir"-Button von Facebook (Produktempfehlung an andere Teilnehmer) ohne Hinweis auf eine mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook und von dort aus möglicherweise auf Dritte installiert.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg stellt es keine "Werbung mit Testergebnissen" dar, wenn ein Unternehmen in einer Werbeanzeige ohne Fundstellenangabe auf eigene und für die angesprochenen Verbraucher offenkundig von ihr selbst bezahlte Umfragen zu eigenen Produkten hinweist. Auch stellte für das Gericht die Zeitungsannonce eines Telekommunikationsdienstanbieters, in der mit den Slogans "Meine Nr. 1" sowie "STARK in Kundenzufriedenheit" geworben...