Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren hängt von dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert ab. Bei einem Urheberrechtsverstoß durch Teilnahme am Filesharing von Musik- und Videodateien kommt es bei der Bestimmung des Streitwertes insbesondere darauf an, ob es sich um einen erst- und einmaligen Verstoß handelt. Zudem sind der Umfang und das Ausmaß der streitigen Rechtsverletzung sowie der mögliche Schaden einzubeziehen. Der Streitwertbestimmung darf jedoch...

Das Bereitstellen von Musik- oder Videodateien auf Filesharing-Plattformen ist strafbar. Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den mehrere Tausend Musikdateien zum Download aufrufbar gemacht wurden, ist im Zweifel vom Tatvorwurf freizusprechen, wenn nicht feststeht, dass ausschließlich er den Internetanschluss genutzt hat, sondern vielmehr in Betracht kommt, dass auch andere Familienangehörige, insbesondere die Kinder des Angeklagten, Zugang zum Internet hatten. Der Mann, der im...

Wer Bilder von sich ohne Einschränkung ins Internet stellt, muss damit rechnen, dass die Fotos auch von Personensuchmaschinen (z.B. Google) gefunden und anderen zugänglich gemacht werden. Danach besteht kein Unterlassungsanspruch gegenüber dem Betreiber einer Suchmaschine, wenn der Betroffene damit einverstanden war, dass sein Foto auf der von seinem Arbeitgeber betriebenen Firmen-Homepage veröffentlicht wird. Will der Abgebildete die weitere Verbreitung verhindern, liegt es bei ihm,...

Der Bundesgerichtshof hatte sich in mehreren Verfahren damit zu befassen, ob die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die gewerbliche Verbreitung von Video- und Bildaufnahmen auf DVDs oder in einem entgeltlichen Internet-Bildportal unterbinden darf. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von der Stiftung verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagt werden darf, wenn die Stiftung...

Wird einer Privatperson der illegale Download eines einzigen Musikalbums vorgeworfen, handelt es sich - so das Landgericht Magdeburg - nicht um eine gewerbliche Nutzung, sondern um eine lediglich bagatellartige Rechtsverletzung. Der von dem Anwalt des Musikverlages für die Abmahngebühren zugrunde gelegte Streitwert von 50.000 Euro ist in einem solchen Fall nicht gerechtfertigt. Das Gericht nahm hier einen Gegenstandswert von lediglich 5.000 Euro an. Hinzukommen die Schadensersatz- und...