Ein Telekom-Kunde mit einem Internetzugangsvertrag nach dem sog. "T-Online dsl flat-Tarif" verlangte von der Telekom, dass diese die ihm zur Internetnutzung jeweils zugeteilten "dynamischen IP-Adressen" sofort nach Beendigung der Verbindung löscht. Zurzeit werden die IP-Adressen nach dem Rechnungsversand noch 7 Tage (vor 2007 80 Tage) gespeichert. Sein Klagebegehren begründete der Mann mit dem Datenschutz und dem Schutz seiner Privatsphäre, da über die IP-Adressen die...

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für ein von seinem minderjährigen Kind abgeschlossenes Klingelton-Abo, wenn er beweisen kann, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat. Der Haftungsausschluss ergibt sich aus § 45i Abs. 4 TKG (Telekommunikationsgesetz), der folgenden Wortlaut hat: "Soweit der Teilnehmer nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nicht zugerechnet werden kann, hat der Anbieter keinen Anspruch auf Entgelt gegen den Teilnehmer....

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verneinte die Haftung von "Rapidshare", einem kommerziellen Anbieter, der Speicherplatz für Download-Links zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden. Das Unternehmen macht die von seinen Kunden hochgeladenen Dateien weder selbst noch über Dritte öffentlich zugänglich. Vielmehr ist es die eigene und von dem Speicherplatzanbieter nicht gesteuerte Entscheidung jedes Nutzers, seine Linkreferenz und Daten ins Netz zu stellen. Eine...

Eine Klageschrift mit eingescannter Unterschrift entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form für eine wirksame Klageerhebung. Mit der Übermittlung einer solchen elektronischen Nachricht ist eine Klagefrist nicht gewahrt.

Ein Unternehmer ließ sich von seinen Mitarbeitern folgende Erklärung unterschreiben: "Der Zugang zu Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch - insbesondere zu privaten Zwecken - ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert und führen - insbesondere bei Nutzung von kriminellen, pornografischen, rechts- oder linksradikalen Inhalten - zur außerordentlichen...