Unternehmer treffen bei über das Internet mit Verbrauchern geschlossenen Kaufverträgen vielfältige Hinweis- und Belehrungspflichten. Der Unternehmerbegriff setzt eine gewerbliche und selbstständige berufliche Tätigkeit voraus. Wie ein vom Landgericht Berlin entschiedener Fall zeigt, ist die Schwelle zu einem gewerblichen Handel schnell überschritten. Eine Frau hatte in den vergangenen drei Jahren zwar durchschnittlich nur sieben gebrauchte Artikel monatlich mit einem Umsatz von jeweils...

Ein Verkäufer, der Verbrauchern über ein Internetauktionshaus Waren anbietet, handelt als Unternehmer, wenn die Gesamtumstände seines Internetauftritts den Eindruck eines professionellen Händlers erwecken. Ihm obliegen deshalb die bei Fernabsatzverträgen vorgeschriebenen Informationspflichten. Das Oberlandesgericht Zweibrücken geht trotz einer vergleichsweise geringfügigen Verkaufstätigkeit von 42 eBay-Transaktionen von einer gewerblichen Verkäufertätigkeit aus, wenn der Anbieter auch...

Das Landgericht Paderborn hält eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für rechtsmissbräuchlich, wenn der Abmahnende sich offensichtlich planmäßig mit Rechtsanwälten zusammentut, um angebliche Verstöße gegen die Belehrungspflicht bei Fernabsatzverträgen in Verkaufsangeboten (insb. bei eBay) aufzuspüren, und diese Verstöße zur Erzielung eigener Einnahmen massenhaft verfolgt. Indizien für einen derartigen Rechtsmissbrauch sind dabei die gezielte Streuung der teilweise weit vom Firmensitz des...

Artikelbeschreibungen bei eBay-Verkäufen oder vergleichbaren Internetversteigerungsplattformen müssen vollständig und richtig sein, dies ergibt sich auch aus § 8 Nr. 4 der eBay-Bedingungen, die jedes Mitglied als verbindlich anerkennt. Wer im Rahmen einer Internetauktion eingestellte Artikel fahrlässig falsch beschreibt, dem droht nicht nur die Rückgängigmachung des Kaufvertrags durch den Käufer. Diesem steht in einem solchen Fall vielmehr ein Schadensersatzanspruch nach §§ 434, 437 Nr. 3, 281...

Eine Frau bot bei eBay ein Teeservice zum Verkauf an. Das Service wurde in die Rubrik „Kunst und Antiquitäten: Silber: 800 bis 925“ eingestellt und mit den Worten „Echt Silbernes Teeservice!! Neu!! TOP QUALITÄT“ beworben. Ein eBay-Teilnehmer ersteigerte das Service zu einem Preis von 30,50 Euro. Der Erwerber ließ das angeblich so wertvolle Porzellan nach seiner Echtheit überprüfen. Dabei stellte sich heraus, dass die Verzierungen nicht aus Silber, sondern aus Billigmetall waren. Da der Wert...