Nach § 97a Abs. 2 UrhG beschränken sich die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, auf 100 Euro. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg stellt der Verkauf eines nicht autorisierten Live-Mitschnitts einer Musikband auf eBay eine erhebliche Rechtsverletzung dar, sodass die Kappungsgrenze des § 97a Abs. 2 UrhG von...

In der Wochenzeitung "Die Zeit" werden unter der Überschrift "Stimmt's?" seit über zehn Jahren Fragen der Leser beantwortet, die Gegenstände des Allgemeinwissens, der Wissenschaft oder sonstiger Bereiche betreffen. Der Verlag verlangte vom Betreiber eines Internet-Magazins erfolgreich die Unterlassung der Verwendung des Titels "Stimmt's?". Ein Titelschutz gemäß §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG setzt die Eignung eines Titels voraus, sich von einem anderen Werk zu...

Zumindest in Bayern steht die Justiz noch hinter ihren Lehrern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte einen verschärften Verweis gegen einen Schüler, der im Internet zu einer Meinungsumfrage über einen namentlich benannten Lehrer aufgerufen hatte. Die Bewertungsseite war mit "Wer mag denn bitteschön Herrn X??" überschrieben. Sein eigener Beitrag lautete "alsoichnich!". Diese Bewertung hielten die Münchner Richter noch vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt....

Der Verkauf von Fußballtrikots ausländischer Fußballklubs (hier AC Mailand und Real Madrid), die mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht konzessionierten Wettveranstalters versehen sind, stellt keine unerlaubte Glücksspielwerbung dar. Das Oberverwaltungsgericht Bremen begründet dies damit, dass nur derjenige Werbung betreibt, der gezielt den Absatz von Waren oder Dienstleistungen fördern will. Hier ging es dem beklagten Warenhaus jedoch nicht darum, Werbung für den jeweiligen...

Das Landgericht Hamburg hat es dem Betreiber der Internetseite "falschgutachter.info", der es sich zur Aufgabe gemacht hat, "Opfern von Falschgutachten beiseite zu stehen", untersagt, auf der betreffenden Internetseite, gutachterlich tätige Mediziner namentlich zu benennen. In der Namensnennung sah das Gericht eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen Ärzte. Demgegenüber hat das Informationsinteresse der Allgemeinheit zurückzutreten. Dies gilt...