Ein Unternehmen wollte für verschiedene Waren und Dienstleistungen folgende Werbeslogans als Marke eintragen lassen: "Die Vision: Einzigartiges Engagement in Trüffelpralinen", "Der Sinn: Jeder weiß WAS wann zu tun ist und was NICHT zu tun ist" und "Der Nutzen: Alle tun das RICHTIGE zur richtigen Zeit". Der Bundesgerichtshof lehnte die beantragte Eintragung ab. Die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder...

Der Identitätsschutz einer Marke ist nur insoweit beeinträchtigt, soweit die Funktionen der eingetragenen und benutzten Marke mit denjenigen identisch sind, die das angegriffene Zeichen benutzt. Daher werden Markenrechte des Autoherstellers Opel nicht verletzt, wenn das "Opel-Blitz"-Zeichen auf historischen Spielzeugautos verwendet wird.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Eintragung einer Marke grundsätzlich nicht entgegensteht, dass sie sich aus Zeichen oder Angaben zusammensetzt, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden. Dementsprechend hielten die Europarichter den von dem Autohersteller Audi seit Jahren verwendeten Slogan "Vorsprung durch Technik" für eintragungsfähig...

In der Wochenzeitung "Die Zeit" werden unter der Überschrift "Stimmt's?" seit über zehn Jahren Fragen der Leser beantwortet, die Gegenstände des Allgemeinwissens, der Wissenschaft oder sonstiger Bereiche betreffen. Der Verlag verlangte vom Betreiber eines Internet-Magazins erfolgreich die Unterlassung der Verwendung des Titels "Stimmt's?". Ein Titelschutz gemäß §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG setzt die Eignung eines Titels voraus, sich von einem anderen Werk zu...

Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte Adword-Werbung im Rahmen der Suchmaschine Google stellt für eine Reihe von Obergerichten keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar, wenn bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird. Die Nutzung fremder Markennamen zur Verbesserung der Trefferquoten in Suchmaschinen findet...