Ein Händler handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er einen zeitlich befristeten Preisvorteil auch nach Ablauf der Frist zunächst weiter einräumt. Maßgeblich für die Beurteilung des Verhaltens ist der Zeitpunkt des Erscheinens der in die Zukunft gerichteten Werbeaussage. Ist diese aus der prognostischen Sicht des Werbenden (zunächst) richtig, weil er den Rabatt nur bis zum Ende der Frist gewähren wollte, kann es ihm angesichts einer unerwarteten Marktlage nicht versagt sein, auch noch nach...

Durch die Erstellung und Veröffentlichung von kurzen Zusammenfassungen von bereits veröffentlichten Buchrezensionen, sogenannte "Abstracts", für Online-Auskunftsdienste oder andere Publikationen werden fremde Urheberrechte zumindest dann nicht verletzt, wenn es sich bei den Zusammenfassungen um selbstständige Werke handelt, die in freier Benutzung der Originalrezensionen geschaffen worden sind. Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass in aller Regel nur die sprachliche...

Wirbt ein Internetanbieter mit "Lieferung frei Haus", handelt er irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er nicht erwähnt, dass in jedem Fall Verpackungskosten anfallen, bei einem Bestellwert unter 50 Euro ein Mindermengenzuschlag von 4,80 Euro erhoben wird und Samstagszustellungen ebenfalls einen Aufschlag kosten.

Vorführwagen sind keine "neuen" Personenkraftwagen im Sinne der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Autohändler sind daher nicht verpflichtet, in Verkaufsanzeigen für Vorführ- und Dienstwagen die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufzunehmen. Eine Werbung ohne diese Angaben verstößt daher nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften.

Ein Verbraucher bestellte über das Internet ein Wasserbett, das gegen Barzahlung von 1.265 Euro geliefert wurde. Der Käufer stellte das Bett auf und füllte es mit Wasser. Da es nicht seinen Vorstellungen entsprach, machte er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und schickte das entleerte Bett wieder zurück. Der Verkäufer wollte ihm von dem Kaufpreis allerdings nur noch 258 Euro zurückerstatten, da das Bett nicht mehr verkäuflich sei; lediglich die Heizung im Wert von 258 Euro sei wieder...