Zumindest in Bayern steht die Justiz noch hinter ihren Lehrern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte einen verschärften Verweis gegen einen Schüler, der im Internet zu einer Meinungsumfrage über einen namentlich benannten Lehrer aufgerufen hatte. Die Bewertungsseite war mit "Wer mag denn bitteschön Herrn X??" überschrieben. Sein eigener Beitrag lautete "alsoichnich!". Diese Bewertung hielten die Münchner Richter noch vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt....

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internethändlers enthielten unter dem Punkt "Widerrufsrecht" folgende Formulierung: "Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht...

Beim sogenannten Twittern können die Benutzer kurze, SMS-ähnliche Textnachrichten veröffentlichen und anderen Internetnutzern zugänglich machen. Derartige Nachrichten können auch Hyperlinks enthalten, um auf besondere Internetseiten hinzuweisen. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten. Das Twittern von Hyperlinks zu Webseiten Dritter, welche rechtsverletzende Aussagen oder Urheber- bzw. Markenrechtsverletzungen enthalten, kann rechtswidrig sein, wenn der Absender die Rechtswidrigkeit der von ihm...

Fügt ein Hersteller auf der Verpackung eines Produkts seiner Marke den Zusatz "®" bei, erwartet der Geschäftsverkehr, dass es auch eine exakt so registrierte Marke gibt. Ist dies nicht der Fall, ist in der Regel eine wettbewerbswidrige Irreführung anzunehmen. Eine Irreführung kann jedoch dann ausgeschlossen sein, wenn die weiteren auf der Verpackung in englischer Sprache befindlichen Informationen des ausländischen Herstellers erkennen lassen, dass es sich um ein weltweit...

Nach § 40 Betriebsverfassungsgesetz hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat Sachmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört - so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - zumindest auch dann die Ausstattung mit einem PC und Drucker, wenn das Unternehmen diese Technik bei der Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben selbst anwendet. Ein neunköpfiger Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Tätigkeit nicht darauf verwiesen werden, seine Schriftstücke mit...